fühlen, auch entsprechend bewahren! Dafür braucht es ein Miteinander, braucht es eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa und braucht es eine stärkere Besinnung auf unsere gemeinsamen Ziele.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir diese Ziele festlegen, wird die entscheidende Frage sein: Mit welcher Organisationsstruktur in Europa wollen wir diese Ziele erreichen, damit das in Zukunft noch besser funktioniert und die Leute auch an dieses System glauben?
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden uns – und das ist eine Antwort, Herr Vizekanzler, auf deine Frage – auch als Mitglieder dieses Hauses, des Bundesrates, sehr stark einbringen. Wir haben durch die Subsidiaritätsprüfung zusätzliche Kompetenzen bekommen, die wir nutzen. Ich danke allen, die im EU-Ausschuss diese große und wichtige Arbeit leisten, denn das stärkt das Vertrauen. Wir sind besser informiert über die Zusammenhänge in der Europäischen Union, weil wir mehr wissen. Und wenn wir mehr wissen, können wir der Bevölkerung bei Veranstaltungen, bei Zusammenkünften auch Orientierung geben. Das wird in Zukunft mehr denn je gefragt sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat gesagt, der neue Staatssekretär ist ein Marathonläufer. Er wird diese Ausdauer brauchen. Wir wünschen dir für diese neue Aufgabe alle Gute und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
11.01
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
11.01
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Auch bei uns im Bundesrat kommt natürlich heute bei dem Tagesordnungspunkt deutlich zum Ausdruck, wie sich Bundesräte von Regierungsparteien und Bundesräte von der Opposition im Allgemeinen unterscheiden, bei steirischen Bundesräten natürlich im Besonderen. Als steirischer Sozialdemokrat und Bundesrat habe ich überhaupt kein Problem damit, mich ganz zu Beginn deutlich von Kollegen Krusche aus der Steiermark zu unterscheiden, indem ich eingangs festhalte: Ich freue mich außerordentlich, wenn ein Politiker aus der Steiermark die österreichische Bundesregierung verstärkt. Insofern heiße ich Sie sehr herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Bravorufe bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es geht ums Außenministerium, damit um Außenpolitik, und das bedeutet im Moment eine deutliche Schwerpunktsetzung auf Europafragen. Das ist in der Debatte bisher auch schon deutlich zum Ausdruck gekommen. Trotzdem möchte ich zu Beginn kurz anmerken, dass es von uns im Bundesrat auch eine gewisse Erwartungshaltung gibt, die Belange betrifft, die über die europäischen Grenzen hinausreichen, die Umbrüche im arabischen Raum oder natürlich auch den Krieg in Syrien, um einige Beispiele hervorzuheben. Wir stehen da vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ich möchte als allgemeine Erwartungshaltung deponieren, dass Sie, Herr Staatssekretär, Ihren politischen Aktionsradius auch dahingehend nutzen, um gerade in diesen Bereichen für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaatlichkeit und für mehr Sicherheit politisch aktiv zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäischen Probleme wurden heute schon beleuchtet, zum Teil unterschiedlich, aber eben auch mit einem Blick in die Zukunft.
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