BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 53

Insbe­sondere wurden die neuen Herausforderungen, die sich für ganz Europa, aber auch für Österreich stellen, kurz angesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute ein neuer Staatssekretär vorgestellt wird, kann ich zusagen, dass wir unseren Staatssekretär im Bundesrat immer begleiten, beobachten, auch kritisch beobachten werden. Es ist wahrscheinlich keine Über­raschung, wenn ich an dieser Stelle festhalte, dass wir in der österreichischen Bun­desregierung einen sozialdemokratischen Regierungschef haben, Minister und Ministerinnen und Staatssekretäre. Im Auftritt nach außen erwarten wir von der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion uns aber schon, dass es einen gewissen Gleichklang gibt. Daher sage ich auch ganz offen, sehr geehrter Herr Staatssekretär: Wenn es erste Interviews gibt, in denen der Regierungschef ganz offensiv kritisiert wird – sinngemäß: mangelnde Überzeugung in der Positionierung in der Europapolitik oder ein Kurs, so wie der Wind gerade weht; (Bundesrat Krusche: Das stimmt ja auch!) Nein, Moment! –, dann muss ich sagen: So, in dieser Form, sehr geehrter Herr Staatsekretär, geht es natürlich auch nicht! Das geht auch nicht von Steirer zu Steirer, und das geht auch, wenn Sie so wollen, von Marathonläufer zu Marathonläufer nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss ich auf das Schärfste zurückweisen, denn eines ist völlig klar: Von Anfang an hat unser sozialdemokratischer Regierungschef auf eine differenzierte Europapolitik gedrängt. (Bundesrätin Mühlwerth: Immer ganz klar auf Linie der „Kronen Zeitung“!) Von Anfang an wurde die unsoziale und unflexible Spardoktrin in Europa von unserem Bundeskanzler auf das Schärfste zurückgewiesen, weil wir auch im eigenen Land in diesem Zusammenhang eine differenzierte Politik betreiben. Kollege Kneifel hat schon angesprochen, wie wir uns in Österreich bemühen, die Herausforderungen anders zu bewältigen (Bundesrat Kneifel: Sparen und wachsen!): sinnvolles strukturelles Sparen – ja, aber in Verbindung mit deutlichen wirtschaftspolitischen Impulsen. Das Ergebnis ist, dass wir wirtschaftspolitisch gut dastehen und uns auch über eine geringe Arbeitslosigkeit in Österreich freuen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch, wenn es gelingt, in Europa – die Finanztransaktionssteuer wurde bereits angesprochen – insbesondere das große Problem der Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam zu bewältigen. Jobgarantieprogramme, die wir in Österreich gestartet haben, versuchen wir maßgeblich über unseren Bun­deskanzler in der Europäischen Union voranzutreiben. Der amtierende Kommissions­präsident Barroso ist in Österreich gewesen und hat sich das System der dualen beruflichen Ausbildung auch als Modell für ganz Europa gut angesehen.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Last but not least bleibt es zweifelsohne letztlich immer dem Amtsinhaber selbst überlassen, wie er die Ausübung des Amtes anlegt. Ich habe vorhin schon angesprochen, dass wir uns gerne bemühen werden, unseren Staatssekretär im Außenamt und für europäische Fragen objektiv zu begleiten.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu guter Letzt möchte ich für die sozial­demo­kra­tische Fraktion festhalten, dass wir uns außerordentlich freuen, Sie außerordentlich willkommen heißen und es auch außerordentlich unterstützen, dass Sie sozusagen mit einem Antrittsgeschenk von rund 6,6 Millionen € Ihr Staatssekretariat angetreten haben, indem Sie klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass es zu keinen weiteren Kürzungen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommen wird.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Seien Sie in diesem Sinne im Bundesrat recht herzlich willkommen geheißen. Wir freuen uns über eine positive Zusammenarbeit. – Glück auf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.08