BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 55

Wir werden das diskutieren müssen, aber wir werden das nicht ohne die Bürger und Bürgerinnen machen können. Und da gibt es die größten Defizite. Die Probleme beginnen auf der europäischen Ebene, auf der, wie soeben gesagt, die nationalen Regie­rungen viel zu wichtig und die demokratischen Strukturen der Europäischen Union viel zu wenig ausgeprägt sind.

Europa darf sich auch nicht nur als Wirtschaftsunion begreifen. Europa muss lernen – ich sage das jetzt immer vorab, denn ich finde das auch wichtig, es wird aber leider viel zu oft vergessen –, auch eine kulturelle Union in all ihren Facetten, aber auch in all ihren Gemeinsamkeiten zu sein, und Europa muss auch noch viel mehr eine soziale Union werden.

Die Finanztransaktionssteuer – wir haben damals hart verhandelt, als es um den ESM gegangen ist – ist so ein Punkt, zu dem wir sagen: Sie wäre eine Chance, Finanzmittel für eine stärkere soziale Union zu lukrieren. Wenn wir aber sehen, was jetzt auf den Straßen in vielen Ländern Europas los ist – in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien –, so kann uns das nicht wurscht sein. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien kann uns nicht wurscht sein – das ist schon angesprochen worden –, und es kann uns auch nicht egal sein – auch wenn österreichische Regierungsmitglieder manchmal laut darüber nachdenken und damit international für großes Aufsehen sorgen, dass man Griechenland möglicherweise doch aus der EU werfen sollte –, dass in Griechenland die Armut in unerträglichem Ausmaß steigt. Die Lageberichte sind dramatisch. Die Leute wissen teilweise schon nicht mehr, wie sie zu Medikamenten kommen. Lohnsenkungen und soziale Einsparungen in dramatischem Ausmaß sorgen dort für ungeheure Armut in Europa.

Da gibt es unterschiedliche Konzepte. Ich möchte nicht auf die niveaulose Rede des Vorredners von der Freiheitlichen Partei eingehen. Ich habe auch nicht lachen können. Ich finde, die Europapolitik hat solch eine Niveaulosigkeit schlicht nicht verdient. Wir müssen allerdings schon darüber nachdenken, ob das, was Populisten in ganz Europa – in Österreich haben wir die mittlerweile schon bei einigen Parteien, bei neuen und bei alten – propagieren: die neue Nationalstaatlichkeit, das Zerbrechen von Europa, die Entsolidarisierung, das Mir-san-mir-Prinzip, eine Lösung wäre oder ob wir sagen: Wir haben auch im globalen Kontext viel zu erledigen, Wettbewerb, Klima­wandel, soziale Fragen. Natürlich geht es auch um die globale Verteilungs­ungerech­tigkeit, die erheblich ist. Jean Ziegler – Sie waren ja letzthin mit ihm in einer Fernsehdiskussion – hat nun einmal in vielen Punkten vollkommen recht. Das sind die großen Fragen, die wir zu beantworten haben werden, und da glaube ich nicht, dass die neue Nationalstaatlichkeit und die Kleinstaaterei, so wie die FPÖ das zum Beispiel will, eine Lösung darstellen. Im Gegenteil. Europa würde dann überhaupt keine Rolle mehr spielen.

Wenn ich höre: Wir geben etwas nach Brüssel ab!, muss ich sagen: Auch wir sind Brüssel, auch wir sind in Brüssel. Es wird immer so getan, als hätten die in Brüssel nichts mit uns zu tun. (Bundesrat Kneifel: Richtig! Wir bestimmen in Brüssel mit!) Das ist aber auch das Problem von Ministern, die sagen ja auch oft, dass die in Brüssel entschieden haben, und zu Hause macht man dann eine andere Politik. (Bundesrat Kneifel: Welche Minister?) – Nein, aber das passiert oft. Das ist ein Riesenproblem. (Bundesrat Kneifel: Wer? Nicht pauschalieren!) Wir müssen einfach damit aufhören.

Ich denke, dass wir auch in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit in den letzten Jahren viel zu viele Defizite gehabt haben. Es wurde viel zu viel auf das Innenpolitische Wert gelegt, auf die nächsten Wahlen, auf das Kleingeld, wenn ich das so nennen darf, und es gab zu wenig Ehrlichkeit, zu wenig Aufrichtigkeit und wurde zu wenige Klartext gesprochen. Wenn wir beispielsweise über den Euro reden, müssen wir in Rechnung stellen, dass die Leute die Krise zu einem erheblichen Teil nicht verstehen. Die intelli-