BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 56

gentesten Menschen in meinem Umfeld haben oft noch nicht verstanden, was da genau los ist, weil das ein kompliziertes Thema ist.

Das ist wahnsinnig schwer zu vermitteln, ich weiß es. Man muss jedoch trotzdem die Wahrheit sagen. Man muss, so denke ich, auch neue Kommunikationswege finden, um klarzumachen, dass es so ein Projekt, eine gemeinsame Währung mehrerer Staaten, in der Menschheitsgeschichte – außer man nimmt jetzt den römischen Denar als Gegenbeispiel, aber das war in der Antike und ist auch schon ein bisschen lange her –, zumindest in der Form und in der modernen Geschichte noch nie gegeben hat. Wie will man da alles immer gleich wissen? Das ist einfach nicht so, da muss man ehrlich sein.

Zum Abschluss, weil ich leider schon zum Schluss kommen muss, ich hätte noch sehr viel zu sagen, möchte ich meine tiefe Sorge zum Ausdruck bringen. Ich bitte Sie dringend, Herr Außenminister und Herr Staatssekretär, in der Sache aktiv zu werden. Ich mache mir große Sorgen um Ungarn. Bei der Rede, die Viktor Orbán gestern mit dieser Blut- und Bodenideologie gehalten hat, hat es mir wirklich die Schuhe gezogen. Ich hätte mir nicht gedacht, dass in einem Europa des 21. Jahrhunderts bei einem EU-Mitglied eine derartige Ideologie zu einer staatstragenden und alles erstickenden wird, dass Oppositionszeitungen, Oppositionsmedien auch durch wirtschaftlichen Druck – weil Firmen sich nicht mehr getrauen, dort zu werben – zum Schweigen gebracht werden. Ich spreche jetzt noch nicht von faschistoid, das wäre zu viel gesagt, aber stramm-national, nicht mehr pluralistisch, in diese Richtung geht die Entwicklung schon. Das halte ich für besorgniserregend.

Und ja, wir hätten natürlich auch außerhalb Europas viele Themen zu besprechen: Dass der Iran möglicherweise demnächst eine Atombombe haben wird und einem Land, das ums Eck liegt, mit der Vernichtung droht, das wussten wir seit Langem. Es ist seit Langem wenig gemacht worden, und es spitzt sich immer mehr zu. Ich hoffe, dass die Demonstrationen, die jetzt in Teheran ausgebrochen sind, auch tatsächlich einmal zu einer politischen Veränderung im Iran beitragen, aber da bin ich auch skeptisch. Wahrscheinlich Sie auch. Wir können nur versuchen, dort die Oppositions­parteien und die säkularen Kräfte mehr zu stärken.

Ein weiterer Punkt ist Syrien. Ich kann jetzt nicht mehr darüber sprechen, das Ende meiner Redezeit ist schon gekommen. Ich hätte noch viel zu sagen.

Ich wünsche Ihnen noch einmal alles Gute. Es gibt viele Baustellen, es ist viel zu tun. Gehen wir es an! Wo wir helfen können, helfen wir. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

11.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­des­rat Köberl. – Bitte.

 

11.20.16

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Kollege Mayer!°Auch ein Steirer, gell? – Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister und Vizekanzler! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Der heutige Tagesordnungspunkt mit der Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten anlässlich der Ernennung eines neuen Staatssekretärs gibt uns Gelegenheit, Herrn Dr. Reinhold Lopatka, ich betone es so, bei uns im Bundesrat in seiner neuen Funktion begrüßen zu dürfen.

Einige Kollegen haben dies bereits getan. Gestatten Sie auch mir als Obmann des Außen­politischen Ausschusses, eingangs einen persönlich gehaltenen Willkommens­gruß. Persönlich zum Ersten, weil ich Reinhold Lopatka schon seit mehr als 25 Jahren kenne und in verschiedenen Funktionen als zielstrebigen, geradlinigen, engagierten