habe ich heute hier keine Fraktion bemerkt, die nicht doch auch Positives finden kann an dem, was im Außenministerium, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten geleistet wird.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Es ist Aufgabe eines Staatssekretärs, unabhängig davon, in welchem Ministerium er tätig ist, den Bundesminister bestmöglich im Inland, und jetzt im Außenministerium kommt natürlich das Ausland hinzu, zu vertreten.
Wo liegt der Schwerpunkt in diesen Tagen? – Ich sage bewusst Schwerpunkt und nicht die alleinige Aufgabe! – Der ist natürlich zweifelsohne Europa, und da sehe ich auch eine doppelte Aufgabe. Zum einen geht es darum, Österreichs Interessen in Brüssel bestmöglich zu vertreten. Kurz nach meiner Angelobung habe ich schon die Möglichkeit dazu gehabt in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei kommt mir natürlich zugute, dass ich genau das davor auch im Finanzministerium gemacht habe. Dort ist man dann für das einjährige Budget in den Verhandlungen zuständig. Wir im Außenministerium haben die Verantwortung, den mehrjährigen Finanzrahmen bestmöglich aufzubereiten, und der Herr Bundeskanzler wird das am Ende sozusagen zum Abschluss zu bringen haben für Österreich im Konzert mit den anderen innerhalb der EU-27.
Es geht darum, alles zu tun, damit wir gegenüber den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen in Österreich mit gutem Gewissen vertreten können, dass wir unsere Beiträge zahlen. Da sagen wir – wir haben das auf Englisch so unterschrieben –, wir sehen uns als „Friends of Better Spending“, bevor wir zum „More Spending“ kommen, also als Befürworter eines sorgsamen Umgangs, eines bestmöglichen Ausgebens der Mittel.
Zum anderen müssen wir natürlich auch sehen, dass unsere spezifischen österreichischen Anliegen durch dieses EU-Budget auch entsprechend unterstützt werden. Weil der Bundesrat ja die Vertretung der Bundesländer, der Regionen ist, sage ich Ihnen: Wir achten natürlich sehr, sehr genau darauf, dass das Geld von der Europäischen Union kommt, was die Regionalförderungen betrifft, was den ländlichen Raum anbelangt. Das ist ganz wichtig. Ich weiß, wovon ich spreche. Im letzten Jahr war ich Vorsitzender eines solchen Regionalmanagements. Da kann die Europäische Union enorm viel leisten, wenn hiefür auch entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
Wichtig ist mir – und das ist genauso wichtig, sage ich, wie die Vertretung von Österreich in Brüssel auf europäischer Ebene –, dass wir unseren Mitbürgerinnen und -bürgern erklären, warum wir welche Entscheidungen in Europa treffen. Daher habe ich auch quasi als Auftrag vom Herrn Vizekanzler bekommen, in dem Zusammenhang auch in die Regionen hinauszugehen. Ich werde das auch tun. Ich hoffe, dass dann bei diesen Veranstaltungen neben Abgeordneten zum Nationalrat auch Bundesräte vertreten sein werden, weil ich diese Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamentariern und ich sage auch mit den Landtagsabgeordneten für äußerst wichtig halte. Wir haben in jedem Landtag entsprechende Ausschüsse, und wir brauchen diese Vertretung.
Wir dürfen nicht nur an die Europaabgeordneten denken. Die allein werden es nicht schaffen, denn selbst im kleinsten Bundesland Österreichs gibt es mehr Abgeordnete, als insgesamt an österreichischen Europaparlamentariern zur Verfügung steht, und die haben bekanntlich auch viel in Straßburg und Brüssel zu tun.
Der direkte Kontakt zu den Bürgern ist wichtig, aber ich sehe es als genauso wichtig an, den Kontakt zu unseren parlamentarischen Vertretern zu pflegen, und da muss uns auch einiges gelingen. Kollege Köberl war bei der ersten Sitzung, bei der Inauguration dieses interparlamentarischen Zusammenarbeitens zwischen den Europaparlamen-
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