BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 60

tariern und den Vertretern der nationalen Parlamente dabei. Ich gehe davon aus, dass wir auch in absehbarer Zeit noch nationale Parlamente haben werden, und daher sind diese entsprechend einzubinden.

Das Projekt Europa, und das möchte ich schon auch sagen, dürfen wir nicht quasi auf einen Finanzplatz in Nöten reduzieren lassen. Das Projekt Europa ist etwas Groß­artiges. Das merkt man vor allem dann, wenn man in jene Bereiche außerhalb von Europa kommt, die auch angesprochen worden sind. Unser Lebensmodell, die Sozial­systeme, die in Europa vorhanden sind, selbst in den Staaten, wo es jetzt Probleme gibt, die Pensionssysteme sind einzigartig.

Weil Spanien angesprochen worden ist: Ja, bitte, auch dort gibt es jetzt noch eine Pensionserhöhung, habe ich gerade erst heute gelesen. Das bei all den Problemen, die diese Staaten haben! Da geht es vor allem auch um das Gesundheitssystem, die Bildungsmöglichkeiten, also all das, was in Europa aufgebaut worden ist. Das gilt es auch in Zukunft zu bewahren, und dafür muss Europa wettbewerbsfähig bleiben.

Ich sehe als die größte Herausforderung, Europa wettbewerbsfähig zu halten. Das ist der entscheidende Punkt, damit wir uns all diese Leistungen, die es in der Form nur in Europa gibt, auch weiterhin leisten können. Das gilt übrigens auch innerhalb der reichen OECD-Staaten, wenn ich Richtung USA blicke, wenn ich mir die Systeme in Kanada ansehe oder wo auch immer. Ich sage, die europäischen Systeme sind mit Abstand für die breite Masse der Bevölkerung jene Systeme, die den Menschen Wohlstand und ein Leben ermöglichen, in dem man keine Angst haben muss, wenn man krank wird, keine Angst haben muss, wenn man ein Pflegefall wird, wenn man alt wird. Da ist Europa schon einzigartig, und darüber sollten wir auch alle gemeinsam positiv reden. Alle! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eines muss jedoch gelten, damit keine Legendenbildungen aufkommen: Ja, Europa muss sich solidarisch verhalten, aber schon nach dem Grundsatz „Strenge Rechnung, gute Freunde“. Das heißt, dass diejenigen, die unsere Solidarität einfordern, auch die notwendigen Reformen umsetzen müssen.

Da hat Europa in der Vergangenheit vielleicht in dem einen oder anderen Bereich zu wenige Möglichkeiten gehabt. Ich kann nur hundertprozentig unterstreichen, was vom Außenminister heute schon angesprochen worden ist: Wir brauchen ein Europa mit mehr Biss. Was meine ich damit? – Wenn Solidarität eingefordert wird, und die Staa­ten, die diese Solidarität einfordern, das Vereinbarte nicht erfüllen können oder wollen, dann muss die Europäische Kommission Möglichkeiten haben, stärker einzugreifen als bisher. Das muss über Empfehlungen hinausgehen, und das war bisher nicht möglich.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Es kann nicht so sein, dass die Deutschen, denen immer das meiste abverlangt wird, darüber nachdenken, und sie haben es schon gemacht, das Pensionsalter auf 67 hinaufzusetzen, während andere Staaten, die Hilfe brauchen, darüber nachdenken, wie sie ihr Pensionsalter hinuntersetzen können. Irgendwann einmal ist sozusagen die Spannkraft erschöpft, und dann wird die Bereitschaft dazu nicht mehr da sein. Das heißt, wenn ich Solidarität einfordere, dann muss ich aber auch bereit sein, im eigenen Bereich, auch wenn es schmerzlich und hart umzusetzen ist, die entsprechenden Maßnahmen der Restrukturierung zu setzen.

Europa ist jedoch mehr als die Europäische Union, und das dürfen wir auch nie vergessen. Wir müssen auf die Menschen zugehen, auch wenn sie heute noch weit entfernt sind von einem Beitritt zur Europäischen Union. Ich war gestern in Serbien. Die Serben sind gar nicht mehr so weit entfernt, die haben schon Kandidatenstatus. Sie haben es in der Hand, wie lange es noch dauern wird. Das habe ich gestern auch den serbischen Partnern so gesagt.