Das ist enorm wichtig für Österreich in vielfacher Hinsicht. Ich denke, Sie sind davor im Wiener Landtag gewesen. Die Serben haben mir gesagt: Wien, das ist unsere zweitgrößte Stadt, und es ist ja tatsächlich so, dass von der Sprache her, von ihrer Herkunft her an die 200 000 Serben hier in Wien leben. Es gibt hier also schon jetzt enorm viele Kontakte. Andererseits haben wir jetzt schon mehr als 400 österreichische Firmen in Serbien. Wir sind mit Abstand der größte Investor in Serbien.
Das heißt, auch in diesem Bereich ist unsere Außenpolitik neben der unmittelbaren Nachbarschaftspolitik richtig aufgestellt, dass wir uns eben des Donauraums, der Westbalkanstaaten entsprechend annehmen, und da werden wir auch europaweit als Experten gesehen. Letzte Woche war ich bei meinem Kollegen im Deutschland, beim deutschen Staatssekretär, um über den mehrjährigen Finanzrahmen zu reden. Was war sein Vorschlag? – Ob ich nicht bereit wäre, mit ihm gemeinsam eine Reise in diese Region zu machen, konkret nach Bosnien-Herzegowina. Warum? – Weil er weiß, dass auf österreichischer Seite die entsprechende Expertise gegeben ist. Das ist die Brückenfunktion, die wir wahrnehmen können, die wir aber auch wahrnehmen müssen.
Da ich gerade bei der Brückenfunktion bin: Nordafrika ist angesprochen worden. Noch als außenpolitischer Sprecher war ich in diesen Staaten unterwegs. Es ist eine enorme Aufgabe, wozu auch Frau Parlamentspräsidentin Prammer schon entsprechende Schritte gesetzt hat, dort die demokratischen Kräfte zu unterstützen. Es ist noch nicht endgültig entschieden, mit welchem Tempo und auch mit welchen ersten Schritten der Ausgestaltung tatsächlich gestartet wird, wie demokratisch es wird, welche Beachtung die Menschenrechte, gerade wenn es um Frauenfragen geht, finden und wohin die Reise insgesamt geht. Es war wichtig, dass dieser Arabische Frühling Platz gegriffen hat, aber noch wichtiger ist jetzt, dass die Entwicklung eine ist, über die man als Demokrat wirklich glücklich sein kann und bei der dann nicht die Sorgen größer sein müssen als das, worüber man sich freuen kann. Auch hier haben wir entsprechende Aufgaben, und da ist Österreich gut aufgestellt in diesen Ländern. Gerade auch was unsere Botschaften betrifft, haben wir dort exzellente Vertreter Österreichs.
Ich habe den internationalen Wettbewerb angesprochen: Wenn man sich die Wirtschaftsdaten ansieht, sind die Zahlen von Österreich besser als die der Europäischen Union, auch in der Prognose, aber trotzdem natürlich weit entfernt von den soge-nannten BRIC-Staaten, ob das Brasilien ist, ob das Russland ist, ob das Indien ist, China, Südafrika, und da kommen immer noch weitere Staaten hinzu. Auch da gilt es, Schritte zu setzen, damit Österreich die entsprechenden Kontakte knüpft, damit wir dort auch vertreten sind.
Ich bin einer, der im Finanzministerium immer sehr darauf geachtet hat, wo man sinnvoll einsparen kann. Ein Bereich, in dem man sicher nicht einsparen kann, ist in der heutigen Zeit der Bereich des Außenministeriums. Dieses Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat so viele wichtige Aufgaben zu erfüllen. Wir werden ja bald das Budget diskutieren, und schauen Sie sich das Budget an, es ist wirklich sehr bescheiden im Vergleich zu anderen Ressorts, um all diese Aufgaben wahrnehmen zu können.
Damit bin ich auch gleich direkt beim Staatssekretär, denn von freiheitlicher Seite bin ich ja auch schon begrüßt worden mit: Den unnötigen Posten kann man einsparen. In 22 der 27 EU-Staaten ist man der Auffassung, auch in kleinen Ländern wie Zypern, dass man neben dem Außenminister einen eigenen Europaminister braucht oder zumindest einen Staatssekretär. Die Italiener, die jetzt auch einen Sparkurs fahren, haben einen Außenminister, einen Europaminister und zwei Staatssekretäre, um das hier anzusprechen. (Bundesrätin Mühlwerth: Kein gutes Vorbild!) Ich könnte Ihnen aber auch andere Beispiele nennen. Also ich sage Ihnen: Bei dieser Vielfalt an
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