Aufgaben ist es sehr wohl gerechtfertigt, auch im Ministerium entsprechend aufgestellt zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Gott sei Dank ist Österreich, und insbesondere Wien als UNO-Stadt, eine Stadt, in der viele internationale Institutionen angesiedelt sind, eine Destination, in der beinahe kein Tag vergeht, an dem es nicht die Anfrage von einem Minister, von einem Staatssekretär gibt, ob nicht die Möglichkeit zu einem Gespräch besteht. Und es ist das Mindeste, wenn Gäste, Regierungsmitglieder zu uns kommen, alles zu tun, um die notwendige Zeit aufzubringen, und das nicht – und bitte, mich da nicht falsch zu verstehen – auf Beamtenebene zu machen. Wenn ein Politiker kommt, so möchte der auch mit einem Regierungsmitglied, mit einem Politiker die Möglichkeit haben, aktuelle Themen zu besprechen. Auch auf dem Gebiet gibt es also enorm viel an Herausforderung.
Unser Ministerium ist dasjenige, in dem die Zukunftsfragen der Menschheit alle entsprechend bearbeitet werden müssen. Die Friedenssicherung, die Frage des Klimas, Menschenrechtsfragen sind schon angesprochen worden. Das gilt auch, wenn es um Fragen der Abrüstung, um den Dialog der Kulturen geht. Vorhin ist das neue Dialogzentrum in Wien, das heuer im Herbst eröffnet wird, angesprochen worden. Das sind alles ganz wichtige Bereiche, die alle in unserem Bundesministerium angesiedelt sind.
Wir haben beim nächsten Tagesordnungspunkt die Möglichkeit, den Außenpolitischen Bericht zu besprechen. Wer von Ihnen sich die Zeit nimmt, mehr als 500 Seiten zu studieren, wird sehen, was an Arbeit geleistet wird, und diese Arbeit ist natürlich auch entsprechend politisch zu begleiten.
Österreich hat auf globaler Ebene, und auch das möchte ich nur noch ganz kurz ansprechen, eigentlich immer mehr geleistet als das, was aufgrund der Größe des Landes von uns erwartet werden konnte. Denken Sie nur an die vielen Leistungen unserer Soldaten im Interesse des Friedens! Großartig, was hier junge österreichische Männer zur Friedenssicherung beigetragen haben und bis zum heutigen Tag noch beitragen. Da hat Österreich also viel geleistet.
Darüber hinausgehend: Jetzt gerade ist Österreich im Menschenrechtsrat mit entsprechenden Schwerpunktsetzungen, was die Meinungsfreiheit, was den Schutz von Journalistinnen, von Journalisten betrifft, was Religionsfreiheit betrifft, den Schutz religiöser Minderheiten – eine ganz wichtige Frage für mich persönlich als Christdemokrat, auch wenn es um Kinderrechte geht. Da kann Österreich viel tun, und wir tun auch viel.
Ich erinnere an unsere Beiträge, als wir im Sicherheitsrat vertreten waren. Wir sind gefordert, neben der europäischen Perspektive – natürlich wird der Schwerpunkt von uns auf Europa gelegt – auch die Entwicklungszusammenarbeit zu sehen. Es war nicht ich, sondern Außenminister Spindelegger, der in den Verhandlungen ausnahmsweise diese Rücknahme von schon ausverhandelten Kürzungen erreichen konnte, was das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Dies ein wichtiger Punkt, in dem Österreich innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft aufgrund seines Wohlstandes auch besondere Verpflichtungen hat, und wir wollen denen nachkommen.
Ich suche vor allem das Gespräch mit den NGOs, also mit den Nicht-Regierungsorganisationen. Es gibt sehr, sehr viele, die mit großem Engagement in Österreich tätig sind. Ich hatte schon eine Reihe von Gesprächsrunden, werde diese Gespräche natürlich auch fortsetzen.
Der zweite Punkt ist, dass wir in der Lage sind, dort ganz schnell zu helfen, wo die Not am größten ist, das ist bei Flüchtlingen, zuletzt war das bei Syrien der Fall, das ist bei Hungerkatastrophen, Dürrekatastrophen, denken Sie an die Sahel-Zone oder an das
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