BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 63

Horn von Afrika im Vorjahr. Wenn es zu humanitären Notsituationen kommt, geht es darum, sofort entsprechend eingreifen zu können. Ich bin mir sicher, dass wir auch dabei auf einem guten Weg sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist also eine sehr umfassende, breit­gefächerte Agenda, für die ich mich sehr und mit ganzer Kraft einsetzen möchte. Ich komme natürlich jedes Mal gerne in den Bundesrat, wie schon zuletzt in meinen anderen Funktionen innerhalb der Bundesregierung, weil ich gerade die Debatte hier, wenn es um internationale Fragen, wenn es um Europapolitik geht, für so wichtig halte. Wir müssen sie hinausbringen in die Regionen, in die Bundesländer, und Sie sind die Vertreter der Bundesländer. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mag. Pisec. – Bitte.

 

11.46.49

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich mich nochmals kurz zu Wort melde, weil die KMU-Betriebe, also die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs, von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, angesprochen worden sind. Sie meinen, dass die Kreditklemme, unter der die Wirtschaft, die Realwirtschaft in Österreich zweifelsohne leidet, auf Basel II und Basel III zurückzuführen ist. – Das ist nur bedingt richtig. Basel II und Basel III sind ja gar nicht so schlecht, wenn den Banken restriktive Vorgaben gemacht werden. Was die Kreditklemme wirklich auslöst, ist eigentlich die europäische Bankenlandschaft, die nicht fähig ist, sich endlich auf die Beine zu bringen, und die gesamte Staaten­gemeinschaft.

Wenn ich an das Geldvolumen denke, das die EZB emittiert, diese Geldflutung der europäischen Märkte mit dem Euro, und es immer noch so eine Kreditklemme gibt, dann muss ich mir überlegen, dass möglicherweise irgendetwas anderes nicht stimmt und getan werden muss, um diese Banken und die Staatswirtschaft endlich auf die Beine zu bringen, denn die saugen die gesamten Geldbeträge auf, die von der EZB emittiert werden.

Solange es keine Bankenkonkursordnung respektive -insolvenzordnung gibt – die gibt es ja noch immer nicht in Österreich – und solange es keine Staateninsolvenzordnung gibt, wird das ganze Werkl nie funktionieren. Ein Land wie Griechenland gehört endlich in Insolvenz geführt. Das bringt nämlich so nichts, das geht nicht so weiter, wie sie die ganzen Geldvolumina aufsaugen, die letztlich der Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wenn ich kurz in meiner persönlichen Eigenschaft als Unternehmer sprechen darf: Bei meiner letzten Reise nach Asien hat sich vermehrt gezeigt, dass es ein europäisches Labelling gar nicht gibt. Die Identifikation mit Ländern, mit Nationen, auch wenn Kollege Schreuder dieses Wort nicht so gerne hat, mit Staaten ist größer als in der Vergangenheit. Das Labelling Made in Germany, Made in Austria als Trittbrettfahrer von Made in Germany, und anderer nordeuropäischer Staaten ist aktueller denn je. Es ist wesentlich leichter – das sage ich als Realwirtschaftler ganz ehrlich –, Geschäfte abzuschließen, weil die gesamte mediterrane Front, und das tut mir irgendwie leid, weggebrochen ist.

Das ist eine Wirkung des Euro, und deshalb muss man endlich unterscheiden zwischen den positiven EU-27 und dem absolut negativen Input der Euro-17. Aufgrund