BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 64

der Erfahrungen in Asien, aber auch in den USA, ist Europa für mich kein Identitäts­begriff, sondern ein Raumbegriff. Das sollte hier auch einmal unterschieden werden, bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege Kneifel! Eine Krise, und die hat ja bekanntlich schon 2008 begonnen, bedeutet einen Einbruch in der Linearität der Entwicklung, und aus dem müsste man dann wieder herauskommen. In der Staatswirtschaft ist das noch lange nicht geschehen. Da befinden wir uns schon lange in einer großen Depression, die oft mit jener von 1929 bis 1933 verglichen wird, aber von einer Krise kann sicherlich nicht mehr gesprochen werden. (Bundesrat Kneifel: Wir sind sehr gut durch die Krise durchgekommen!)

Nach der Krisendefinition hättest du vielleicht für die Wirtschaft recht, denn der Wirtschaft geht es im Großen und Ganzen relativ gut, aber den Staaten, auch dem österreichischen, nicht. Das wage ich also zu bezweifeln. Gestern habe ich im Fern­sehen gehört, dass irgendjemand gesagt hat, wir sollten endlich Lösungen präsen­tieren. Eine Lösung wäre, endlich einmal ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. (Bundesrat Kneifel: Wart’s ab!)

Sehr geehrter Herr Kollege Kneifel! Du hast dir das gestern im Fernsehen sicherlich angeschaut, die Replik der Bundesregierung. Das Staatsdefizit tritt schon wieder aus den Ufern. Nicht einmal die 3 Prozent könnt ihr einhalten! Und ohne ausgeglichenes Budget wird es auch nie Geldwertstabilität geben, denn das ist die Basis, weil der Euro sonst entwertet wird. (Bundesrat Kneifel: Da musst du mit deinen Freunden in Kärnten reden!) Und dann sehe ich mir erste Reihe fußfrei an, wie Sie mit der Teuerung, die kommen wird, zurechtkommen und wie Sie den österreichischen Bürgern erklären, dass ihnen durch diese Politik verfügbares Einkommen weggenommen wird. Wir wissen ganz genau – das hat eine interessante Studie ergeben –, dass das verfügbare Einkommen seit dem Jahr 2000 sinkt und sinkt und sinkt, weil die Teuerung einfach falsch berechnet wird. Die liegt nicht bei 3,2 Prozent, sondern bei 10 Prozent und höher, wie wir alle wissen, weil der Lebenshaltungsindex steigt. (Bundesrat Kneifel: Da liegst du falsch!)

Aus diesem Grund bewegt sich Europa – und das tut mir als Unternehmer selbst auch leid, das sage ich ganz ehrlich – eher in Richtung Divergenz als in Richtung Kon­vergenz. – Das war eine Replik auf die österreichische Bundesregierung im Zusam­menhang mit dem gesamten Eurodesaster. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

11.51.412. Punkt

Außen- und Europapolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung (III-470-BR/2012 d.B. sowie 8791/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. – Bitte.

 

11.51.54

Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Aus­schusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung. Dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor.