BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 65

Ich stelle daher gemäß den Beratungen im Ausschuss den Antrag, diesen Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.

 

11.52.34

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Herr Neo-Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Schade eigentlich, dass wir die Debatte heute nicht nur unter einem Tagesordnungspunkt durchgeführt haben, weil ja im Prinzip alles Hand in Hand geht. Zumindest die Begrüßung des Staatsekretärs Lopatka und die Repliken auf den Außen- und Europapolitischen Bericht sind natürlich thematisch sehr ähnlich. Somit sind einige Dinge bereits gesagt worden.

Mir bleibt, allen ein Dank auszusprechen, die an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt waren. Es ist, wie ich das bereits im April geäußert habe, ein sehr umfang­reiches Konvolut mit wiederum über 500 Seiten. Damals hatte ich kurz die Anregung gebracht, dass man eventuell vielleicht nur noch die Neuerungen in einem Anhang bringen könnte. Das würde das dann vereinfachen. Leider ist es diesmal noch nicht möglich gewesen, vielleicht kommt es ja in Zukunft, dass eine andere Art und Weise des Publizierens gewählt wird.

Ein Lob gebührt, wie auch Sie, Herr Staatssekretär, richtigerweise gesagt haben, den konsularischen Mitarbeitern, die weltweit tätig sind und jeder Österreicherin und jedem Österreicher auf der ganzen Welt hilfreich zur Seite stehen, wenn einmal Not am Mann ist. Wenn man selbst Auslandserfahrung hat, ist man äußerst dankbar, wenn solche Institutionen verfügbar sind, auf die man jederzeit zurückgreifen kann.

Es gibt eigentlich rein technisch gesehen keine Veranlassung, diesen Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen, aber wenn man mit der generellen Marschrichtung oder gewis­sen richtungweisenden politischen Aussagen nicht übereinstimmt, dann ist eigentlich die einzige Variante oder die einzige Möglichkeit dem entgegenzutreten, dass man den Bericht einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Eine andere Möglichkeit gibt es leider nicht.

Wir haben vorhin gerade über die Eurokrise gesprochen haben, die schon längere Zeit die Situation bestimmt und auch noch weiterhin die Lage bestimmen wird. In diesem Bericht kommt der Herr Außenminister zum Beispiel zu dem Schluss, dass es gelungen sei, notwendige Kriseninstrumente zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass er damit den ESM und den Fiskalpakt meint. Unsere Auffassung ist, dass dieser ESM sicherlich kein Allheilmittel sein wird. Wir stellen das wirklich in Frage, und auch die Diskussion unter Experten zeigt, dass wir, wie bereits angesprochen, damit nicht allein auf weiter Flur stehen, sondern diese Meinung auch von anderen Experten geteilt wird.

Wir sind auch überzeugt, dass diese Diskussion geführt werden darf, auch wenn sie nicht dem Mainstream entspricht. Dazu leben wir in einer Demokratie, und ich finde es notwendig, auch andere Seiten der Medaille ansprechen zu dürfen, ohne sofort in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Das ist ebenfalls nicht der richtige Weg.

Die Europadialog-Tour des Außenministers wurde auch 2011 weitergeführt. Diese Europadialog-Tour hätte dazu dienen sollen – davon gehe ich einmal aus –, Vertrauen in Europa zu bilden oder zu erhöhen. Der Index des Vertrauens in die EU, den ich gestern noch nachgelesen habe, ist zum siebten Mal in Folge gesunken. Offensichtlich ist also die Absicht hinter dieser Tour nicht aufgegangen.