Parlamentarische Materialien

Wir sind der Meinung, dass das Vertrauen in die EU nur dann gestärkt werden kann, wenn die EU in neue Bahnen gelenkt wird. Wir sind auch der Meinung, dass wir nicht mehr Brüssel brauchen, sondern weniger und dafür mehr Österreich, mehr Europa der Vaterländer mit ihren starken Regionen und keinen EU-Bundesstaat, von dem zum Beispiel EU-Abgeordneter Karas in seinem letzten Newsletter geschrieben hat, der sich ganz dezidiert die Vereinigten Staaten von Europa wünscht. Das entspricht nicht unserer Vorstellung! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kneifel hat vorhin das Niveau der Rede meines Kollegen Krusche angesprochen und hat dazu auch einen Fragenkatalog aufgeworfen, sprich Fragen, Fragen, Fragen. Auch er hat keine Lösungen präsentiert, aber er hat richtigerweise festgestellt, denn die Fragen hätte ich hier jetzt auch alle auf meinem Papier gehabt, dass sich irgendwer dann auch den Lösungen widmen muss. Wir sollten auch im Bericht nicht nur global berichten, sondern auch Lösungsansätze, die tatsächlich aus Österreich kommen, ansprechen beziehungsweise notieren, damit nachzuvollziehen ist, was getan wurde.

Eine zusätzliche Frage, die aus den Reihen unserer Partei kommt, ist die Südtirol-Frage. Die Monti-Regierung hat die Südtirol zustehenden Gelder logischerweise einfach mit dem Sparpaket gekürzt. Südtirol möchte selbstverständlich einen Beitrag dazu leisten, aber nicht auf die Art und Weise, dass Beiträge schlicht und einfach gekürzt werden. Da besteht ebenfalls eine Aufgabe des Außenministeriums, der wir uns widmen müssen.

Ich hätte auch gerne gefragt zur Österreich-Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat, in dem wir ja seit Juni 2011 Mitglied sind: Erstens: Wo konnte Österreich konkrete Akzente setzen? Angekündigt waren ja die Religionsfreiheit, die Medienfreiheit und der Schutz von Kindern. Was hat sich in diesen Bereichen Positives getan? Bei so einer Mitgliedschaft darf man auch nachfragen, was sie kostet.

Ebenfalls interessiert hätte mich die Haltung Österreichs oder die Strategie gegenüber den betreffenden Ländern nach dem „Arabischen Frühling“. Sie haben das schon kurz angesprochen. Die Menschen dort haben richtigerweise gegen die dortigen Machthaber rebelliert. Wie geht es jedoch den Menschen in Ägypten, in Tunesien und aktuell in Syrien heute tatsächlich? Was können wir dort tatsächlich sichtbar tun? In diesem Zusammenhang stellt sich so nebenbei schon auch die Frage, ob das „König Abdullah Dialogzentrum“ tatsächlich als Unterstützung für diese Länder wirksam werden wird.

Ebenfalls interessieren würde mich die Haltung des Außenministers, des Außenministeriums oder in diesem Falle Ihre Haltung dazu, dass immer öfter christliche Kirchen Opfer von Anschlägen werden. Ich glaube, dass auch das eine Aufgabe für unser Außenministerium ist. Es ist auch unsere Aufgabe, die christliche Kultur in der Welt stark zu machen und Position zu beziehen. Ich hätte gerne gefragt, ob es diesbezüglich sichtbare Zeichen von unserer Seite gegeben hat. (Präsident Keuschnigg übernimmt den Vorsitz.)

Diese Punkte veranlassen meine Fraktion, den vorliegenden Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.00

BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 66