BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 70

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hat, die es auch weiterhin pflegt. Ich denke, dass gerade diese Vermittlerrolle Öster­reich sehr stark in der Welt ausgezeichnet hat.

Auch die Lage im Iran wird in diesem Bericht ausführlich behandelt. Es wird sehr stark auf die Verschlechterung der Menschenrechtssituation darin eingegangen, was auch sehr gut und wichtig ist. Ich muss Ihnen ehrlich und offen gestehen, dass ich mir in einem ersten Reflex gedacht habe: Wird auch die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien so detailliert beschrieben? – Das ist jetzt offen und ehrlich meine Meinung dazu, weil das doch zwei Nachbarländer sind und weil der Persische Golf diese Länder verbindet. Ich habe natürlich sehr neugierig nachgeschaut, habe aber nur einen Satz zu Saudi-Arabien gefunden. Vielleicht irre ich und habe etwas überlesen, wenn das so ist, dann nehme ich das natürlich sofort zurück. Dort ist gestanden, dass die Lage aufgrund der vielen Sozialtransfers stabil ist, und das vor dem Hintergrund, dass das eigentlich zwei Länder in derselben Region sind, vor dem Hintergrund, dass in beiden Ländern eigentlich Hinrichtungen stattfinden und es die Todesstrafe gibt.

Ich möchte da nicht missverstanden werden. Ich will die Menschenrechtslage im Iran überhaupt nicht schönreden, man muss aber fairerweise sagen, auch wenn der Iran im medialen Fokus steht, wenn ich beide Länder miteinander vergleiche – vielleicht darf man das nicht –, dann ist der Iran in mancherlei Hinsicht doch auch fortschrittlicher als Saudi-Arabien, auch wenn es um die Frage der Teilhabe der Frauen in der Gesell­schaft geht. Das ist natürlich weitgehend unbekannt, aber Sie wissen, dass 70 Prozent der Frauen im Iran Akademikerinnen sind und so weiter. Ich will das aber nicht in die Länge ziehen.

Warum erwähne ich diesen Punkt? Da möchte ich wirklich nicht missverstanden werden. Warum bin ich da vielleicht auch penibler als sonst? – Weil sich eben in der Region eine Entwicklung darlegt und sich zwei Machtblöcke, wenn man das so sagen kann, herauskristallisieren. Auf der einen Seite haben wir die arabischen Golfstaaten, die politisch mit dem Westen, mit den Vereinigten Staaten alliiert sind, und auf der anderen Seite haben wir den Iran, der mit Syrien, der Hisbollah im Libanon, jetzt immer mehr natürlich mit dem Irak und auch mit anderen Ländern wie Russland alliiert ist. Wir haben eben diese zwei Machtblöcke.

Gerade am Beispiel des Syrienkonflikts wird der Machtkampf dieser Blöcke sehr stark sichtbar. Der Konflikt in Syrien ist längst nicht mehr nur ein innenpolitischer Konflikt, sondern es ist auch ein Konflikt um Syrien mit handfesten wirtschaftlichen und politischen Interessen geworden. Syrien ist das einzige arabische Land, in dem es russische Militärstützpunkte gibt. Es ist ein wichtiger Absatzmarkt für Russland und China. Das erklärt natürlich auch die Haltung Russlands und Chinas im UN-Sicher­heitsrat. (Ruf bei der ÖVP: Aber es rechtfertigt sie nicht!) – Nein, das rechtfertigt sie natürlich nicht. Es ist eine Erklärung dafür. Gleichzeitig sehen wir, dass die arabischen Golfstaaten ein Interesse an der Schwächung oder an einem Sturz des Regimes haben. Das bekunden sie ja auch immer, weil sie natürlich auch ein Interesse an der Schwächung des Irans und damit an der Schwächung der iranischen oder der schiitischen Minderheiten in ihren Staaten haben. Also man sieht, es gibt sehr viele Interessen, die hier zum Ausdruck kommen.

Anhand des Beispiels Syrien sieht man einmal mehr, dass ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Es ist daher wichtig, dass Österreich sich umso mehr in einem dritten Bündnis – wie wir es jetzt auch schon tun –, nämlich in einem Bündnis für Deeskalation und atomare Abrüstung, in der Region einsetzt. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass es die Konferenz für einen atomfreien Nahen Osten gibt. Österreich hat sich ja sehr engagiert, dass diese Konferenz hier stattfindet. Es ist uns leider nicht gelungen, sie findet in Helsinki statt. Ich würde mir auch wünschen, dass es ein sehr starkes Engagement und eine sehr starke Beteiligung geben wird.

 


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