Für mich ist jetzt auch noch ein kleiner Punkt, was die Vereinten Nationen anbelangt wichtig. Das ist eigentlich ein großer Schwerpunkt. Ich möchte es hier erwähnen, weil man unmöglich in einer kurzen Redezeit diesen Bericht so ausführlich referieren kann.
Österreich hat natürlich auch einen Schwerpunkt bei den Vereinten Nationen. Seit 2011 ist Österreich Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates, nach dem Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat, den das kleine Österreich auch hervorragend abgewickelt hat – nur so nebenbei erwähnt –, wobei dem Schutz der Religionsfreiheit, der religiösen Minderheiten, der Medienfreiheit und der Journalisten ebenso wie den Kinderrechten ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Wien ist nun einmal Drehscheibe für Frieden und Dialog, und das gilt es auszubauen. Es wird also eine konsequente Amtssitzpolitik seitens Österreichs und des österreichischen Außenministeriums betrieben. So erreichte man 2011 die Ansiedlung des Wiener Zentrums des UN-Büros für Abrüstungsfragen et cetera, et cetera.
Sehr verehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause! Das waren jetzt nur einige wenige Ausschnitte aus einem großartigen Bericht, Fragmente sozusagen. Ich darf mich abschließend bei den Beamtinnen und Beamten des Außenministeriums, bei unserem Außenminister Michael Spindelegger und natürlich auch bei unserem neuen, längst angelobten Staatssekretär Reinhold Lopatka recht herzlich für diesen großartigen Bericht bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
12.11
Präsident Georg Keuschnigg: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag. Duzdar zu Wort. – Bitte.
12.11
Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für diesen doch sehr umfassenden Bericht, der einen sehr schönen Abriss über die Entwicklung in der Welt und Europa gibt, allen voran auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Außenministeriums.
Ich habe schon im Außenpolitischen Ausschuss gesagt, dass der Bericht einen sehr großen Schwerpunkt auf die Europapolitik legt. Das ist natürlich vor dem Hintergrund der Krise in Europa auch leicht nachvollziehbar. Es vergeht keine Bundesratssitzung, wo wir nicht über die großen Probleme in Europa diskutieren, über die steigende Jugendarbeitslosigkeit, über die steigende Armut, über die immer stärker werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Ich glaube, das ist auch besonders wichtig.
Gleichzeitig denke ich, dass natürlich aufgrund der Tatsache, dass wir in Europa sehr stark mit uns selbst beschäftigt sind – wenn ich das jetzt einmal so sagen darf – Themen der internationalen Entwicklung ein bisschen in den Hintergrund gedrängt werden. Sehr oft kommen viele Hintergrundinformationen auch zu kurz. Das ist mir vor allem bei meiner Visite Jordaniens sehr stark aufgefallen. Da ist mir erst recht bewusst geworden, wie stark Jordanien von seinen umgebenden Ländern betroffen ist. Jordanien liegt eben mitten in einer Region, die von Konflikten und Kriegen gezeichnet ist. Jeden Tag flüchten an die 3 000 bis 4 000 Flüchtlinge aus Syrien nach Jordanien, mittlerweile hat Jordanien 200 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das Land stößt immer mehr an die Grenzen seiner Kapazitäten. Natürlich hat eine Destabilisierung der Region nicht nur für Jordanien sondern für die gesamte Nahostregion große Folgen.
In diesem Bericht ist ein ganzes Kapitel dem Nahostkonflikt und der Rolle Österreichs gewidmet, was ich auch sehr lobenswert finde. Es ist sogar sehr ausführlich. Daran erkennt man, dass Österreich gerade in der Nahostpolitik eine langjährige Tradition
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