BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 68

Österreich und auch unser Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger hervorragende Leistungen erbracht. Es gab zum Beispiel in der Bucht von Piran Probleme, und da hat sich Österreich eingebracht.

Zu sagen, unser Außenminister liege sozusagen in der Hängematte und arbeite nichts, ist nicht nur eine Gemeinheit, sondern eine Frechheit, weil wir wissen, dass er ein hart arbeitender, allseits geschätzter und hervorragender Außenminister ist. Das wird inzwischen nicht nur in Europa, sondern seit seinem Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat auf der ganzen Welt anerkannt, Herr Kollege Krusche! (Beifall bei der ÖVP.)

Also nicht nur in der EU, sondern auch bei den Partnern in Südosteuropa wird Österreich mit starker Stimme und als treibende Kraft für die EU-Erweiterung am Westbalkan wahrgenommen. Mit dem Vorschlag für einen Kandidatenstatus auf Probe für Serbien – Staatssekretär Lopatka hat das erwähnt – hat das österreichische Außenministerium zusammen mit den französischen und italienischen Amtskollegen einiges eingebracht. Wenn die Serben aus diesem Potenzial nichts machen – der Dialog mit dem Kosovo steht praktisch seit Februar still –, dann ist das eine Angele­genheit der Serben, sie bestimmen schlussendlich das Tempo selbst, mit dem die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden. Das hat unser Staatssekretär hier eindeutig erwähnt. Man sieht, mit welcher wirklichen Einsatzfreude sich unser neuer Staats­sekretär einbringt und wie Österreich im Dialog am Westbalkan wieder hervorragende Beispiele setzt.

Wir haben auch den Donauraum heute schon angesprochen. Der Außenminister hat gesagt, dass es eine besondere Strategie Österreichs gibt, die damals mit den Rumänen ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, das Potenzial der Donau als europäische Wasserstraße auszuschöpfen und die vorhandenen Ressourcen und Instrumente der EU bestmöglich zu nutzen. Österreich kann da laut einer umfassenden Expertise bei der umweltschonenden und effizienten Nutzung der Donau als Transportweg impulsgebend wirken.

Der Bundesrat hat sich zu dieser Donauraumstrategie in einer Enquete, die Bundesratspräsident Gottfried Kneifel initiiert hat, entsprechend eingebracht. Wir haben wichtige Impulse im Zusammenhang mit dieser Donauraumstrategie als österreichischer Bundesrat gesetzt. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit erwähnt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Krusche! Europa kann also auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es von allen mitgetragen wird – und dazu seid ihr Freiheitlichen auch aufgefordert! Dazu braucht es auch eure positiven Impulse, anstatt alles schlecht und madig zu machen. Das ist für die Weiterentwicklung von Europa ganz wichtig!

Die Stärkung des Vertrauens in die EU gehört daher zu den Aufgaben, denen sich das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten besonders verpflichtet fühlt. In diesem Zusammenhang sei auch besonders die 2011 begonnene Europadialogtour erwähnt, im Rahmen welcher die Bundesländer besucht werden. Unser Außenminister Michael Spindelegger hat auch angedeutet, dass er das fortsetzen wird. Für diesen Schwerpunkt braucht es den direkten Kontakt, den Austausch, braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Europa­ange­legen­heiten auf Gemeindeebene. Europa beginnt auch in jeder kleinen Gemeinde. Es sei besonders erwähnt, dass die EU-Initiative bei Gemeinderätinnen und Gemeinde­räten großen Erfolg hat. Mittlerweile gibt es bereits über 500 Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte in ganz Österreich, in allen Bundesländern, aus allen politischen Parteien. An einen weiteren Ausbau ist gedacht, wie wir heute von Außenminister Spindelegger gehört haben. Diese sogenannten Townhall Meetings werden also fortgesetzt.