BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 72

gen. Die Einhaltung der Menschenrechte in einem Nachbarstaat hin und wieder einmal anzusprechen und nicht nur auf die wirtschaftlichen Interessen zu schauen würde der österreichischen Regierung doch auch sehr gut anstehen, denn die Menschenrechts­charta gilt auch für Ungarn.

Zum Thema Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beziehungsweise auch ESM: Wir haben in den letzten Jahren oder im letzten Jahr immer wieder sehr intensiv diskutiert, wie denn das am besten abzuwickeln wäre und wie denn das jetzt mit den vielen Hilfsgeldern ist, die nach Griechenland und in andere Staaten fließen. Im Bericht wird auch zu den einzelnen Ländern berichtet. In Griechenland ist die Task Force bereits im Einsatz und hat schon Programme ausgearbeitet. Auch in Irland, Italien, Spanien, Portugal merkt man, es geht um Sparmaßnahmen, die verhängt worden sind.

Was ich aber mit keiner Zeile erwähnt finde, sind die sozialen Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen, die eben in diesen Ländern, wie heute auch schon angesprochen wurde, die Menschen auf die Straße treiben. Das ist jetzt nicht so einfach, dass man sagt: Europa braucht jetzt mehr Macht, um diese Sparmaßnahmen dort umzusetzen. Wer ist in diesem Fall Europa? Auf der zweiten Seite muss man auch dazusagen, dass man auch auf die sozialen Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen Rücksicht nehmen muss und nicht immer nur sagen kann, man muss sparen, ohne zu schauen, wo gespart wird. Die Menschen in Griechenland kriegen nicht mit, dass die Hilfsgelder zu ihnen fließen. Sie haben eher das Gefühl, die Hilfe kommt ganz woanders und in Wirklichkeit wird bei uns nur gekürzt und gekürzt. Wir haben schon gehört, dass es wirklich katastrophale Zustände gibt. Die Leute gehen nicht umsonst auf die Straße.

Man sollte als Europäische Union auch darauf achten, dass Sparmaßnahmen, die gesetzt werden – zum Teil auch gesetzt werden müssen –, in die richtigen Kanäle gesetzt werden, damit nämlich dort gespart wird, wo es bei Gott gerade in Griechen­land noch möglich wäre. Ich brauche nur zu sagen: Steuereinnahmen und Militär­ausgaben. Das wissen wir ja, das wären die Punkte. Davon hört man nach wie vor nicht sehr viel. Ich denke, wenn die EU schon mitreden will, wo gespart wird, dann muss man wirklich auch vorher auf die sozialen Auswirkungen schauen und kann nicht einfach sagen, die Troika wird dort bestimmen, soll dort bestimmen können und Maßnahmen durchsetzen können, egal, ob die Leute das wollen oder können. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Einen dritten Punkt habe ich mir noch genauer angeschaut. Es gibt zwei Vereinigun­gen – zwei strahlende Vereine, kann man sagen –, die auch in diesem Bericht näher beschrieben werden, die die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie in ihren Statuten mehr oder weniger drinnen stehen haben. Das ist auf der einen Seite Euratom und auf der anderen Seite die Internationale Atomenergiebehörde, die ja auch in Wien ansässig ist. Die Beschreibung, die zu diesen beiden Organisationen geliefert wird, ist nicht sehr umfassend – sagen wir einmal so.

Letztendlich ist es ja so, dass Österreich auch Mitglied in den beiden Vereinen ist, dass wir auch Gelder abliefern, mehr oder weniger direkt. Bei Euratom wissen wir ja nicht genau, wie viel da wirklich hineinfließt, weil das indirekt über die EU läuft und man darüber nicht so genau reden kann. Die Argumentation, warum wir bei diesen beiden Vereinen dabei bleiben, ist immer wieder: Ja, wir müssen von innen etwas verändern und wir müssen die Euratom und die Internationale Atomenergiebehörde dazu bringen, dass es nur mehr um Sicherheitsmaßnahmen geht. Nur von diesen Bemühungen – abgesehen davon, dass man auch darüber streiten kann – ist weder im Bericht ernsthaft zu lesen, noch hört man sonst etwas.

Im September war erst eine Tagung zu einer Reform der Internationalen Atomener­giebehörde, und da war am Podium auch ein Vertreter des Außenministeriums. Irgend-