BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 73

wie habe ich mir gedacht: Gut, wenn man in der Atomenergiebehörde Österreich vertritt, dann tritt diese Verstrahlung vielleicht irgendwie ein bisschen über. Ich habe den Eindruck gehabt, der sitzt auf der falschen Seite. Er hat davon gesprochen, dass Atomwaffen natürlich ganz böse sind, aber die friedliche Nutzung ist ja jetzt nicht so schlimm. Wir haben ja auch chemische Industrie, warum sollten wir keine Atom­industrie haben? Da habe ich mir gedacht: Ist das jetzt wirklich ein Vertreter Öster­reichs in dieser Behörde? Wenn man dann im Internet nachschaut, was denn diese Vertreter Österreichs in der Atomenergiebehörde und bei Euratom von sich geben, dann findet man entweder nichts oder gar nichts. Informationen vom Außen­ministerium findet man darüber auch nicht wirklich. Ich würde mir wirklich wünschen, dass es da ein bisschen mehr dazu gibt, denn letztendlich geht es doch um sehr viele Gelder. Es geht um Forschungsgelder über Euratom.

Erst Anfang dieses Jahres haben wir auch im EU-Ausschuss kurz darüber gesprochen, wie das denn so ist mit den Unterstützungen für nicht-europäische Staaten im Bereich der Sicherheit der Atomenergie. Diese Atomkraftwerke, die zum Beispiel  (Ruf bei der ÖVP: Es gibt keinen anderen Staat in Europa, der sich intensiver gegen Atom­energie einsetzt!) – Letztendlich gibt es aber doch auch österreichische Gelder, die in die Förderung der Atomenergie fließen, und das ist dann ... (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das ist kein wissenschaftlicher Nonsens, das ist so. Es gibt österreichische Gelder, die indirekt in die friedliche Nutzung der Atomenergie fließen. Dazu gibt es auch keine Information des Außenministeriums.

Im Prinzip würde ich schon gerne wissen, wie es denn nun mit den Forschungs­förderungen ist, wenn Euratom 500 Millionen für die Renovierung und Sanierung von uralten ukrainischen Atomkraftwerken freimachen kann, die dann mehr oder weniger unter Hebung der Sicherheitsstandards wieder eine Zulassung bekommen und 20 Jahre länger Atomstrom produzieren, oder auch wie das mit Krediten von der Europäischen Bank für Wiederaufbau ist, die auch 300 Millionen dafür locker machen soll. Darüber liest man leider in diesem Bericht nichts.

Ich würde mir wünschen, dass darüber und darüber, was die Vertreter unserer Behörden in diesen Organisationen so von sich geben, auch intensiver berichtet wird, dass das auch etwas transparenter wird. Denn beide Vereine, sowohl die Inter­nationale Atomenergiebehörde als auch die Euratom, sind nicht so übermäßig trans­parent, dass von dieser Seite informiert werden würde.

Letztendlich gibt es gerade in diesem Bereich ja massive Menschenrechtsverlet­zun­gen. Ich brauche nur an Weißrussland zu denken. In beinahe jedem Land, in dem Atomkraftwerke gebaut werden, wo Atomgegner vorhanden sind, gibt es Menschen­rechtsprobleme. Damit hätte auch das Außenministerium einiges zu tun.

Ganz kurz zu guter Letzt noch: Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt in der Einleitung einen sehr netten Satz: „Die Bewältigung globaler Herausforderungen erfordert ganz­heitliche politische Ansätze. Dies gilt auch für die Entwicklungspolitik. Um effektiv und effizient zu sein, muss Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe vieler Politikbe­reiche verstanden werden. Es war uns daher auch 2011 ein Anliegen, die vielfältigen Verbindungen zwischen Wirtschaft, Sicherheit und Entwicklung aufzuzeigen und weiter zu intensivieren.“ Mir fehlen da ein paar Politikfelder.

Ich denke zum Beispiel an einen Betrieb wie Andritz: Trotz dieser mehr oder weniger sehr intensiven Beteiligung am Belo-Monte-Staudamm, der nicht nur ein ernsthaftes Umweltproblem, sondern auch ein Menschenrechtsproblem darstellt, gibt es weiter Förderungen. Es ist eigentlich nicht ersichtlich, warum. Es ist auch nicht ersichtlich, warum das Ministerium nur eine wichtige politische Spange zwischen Wirtschafts­sicherheit und Entwicklung aufzeigt und nicht davon spricht, dass Entwicklungs-