BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 76

dass Zypern, ein Mitglied der EU, nicht einmal 100 Kilometer von Syrien entfernt ist, dass diese Dinge also vor unserer Haustür geschehen, dass man in Zypern mit noch mehr als 200 000 Flüchtlingen rechnet, dann sieht man sehr wohl, dass gerade diese Dinge für uns von Bedeutung sind.

Das Thema Iran spreche ich noch an, und lass es mich fertig argumentieren. Was die Vorkommnisse, die Demonstrationen und Gewaltausbrüche in iranischen Städten betrifft – dort geht es um den Verlust der Kaufkraft der heimischen Währung, des Rial –, ist eine sehr gefährliche Entwicklung im Gange. Manche glauben, dass der sogenannte Arabische Frühling auch den Iran erreichen wird, mit allen Vor- und Nachteilen und Auswirkungen.

Aber wir wissen auch, dass andere Mächte darauf drängen, dass alles darangesetzt wird, dass verhindert wird, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Es wird dort auch mit einem Angriffsszenario gedroht. Ich nehme eine weitere Schlagzeile heraus, da heißt es: „Sieben Monate bis zur Bombe“. Da weiß man, dass diese Dinge dort sehr gefährlich werden können. Warum erzähle ich das alles? – Wir wissen um die Ohnmacht zum Teil auch im Sicherheitsrat. Du hast sie begründet, es geht um unterschiedliche Zugänge, um unterschiedliche Interessen. Aber trotzdem dürfen diese Dinge nicht passieren, die ich hier in Ansätzen beschrieben habe.

Das heißt, letzten Endes ist auch Europa dort gefordert, letzten Endes sind wir alle dort gefordert und letzten Endes entwickeln sich Dinge oft sehr rasch, auf die man reagieren muss. Was gestern als sicher gegolten hat, ist heute in Frage zu stellen.

Aber es gibt noch andere Schauplätze. Ich will einen ganz kleinen, aber sehr dra­matischen Punkt herausgreifen. Es geht um die Situation der notleidenden Bevölke­rung in der Sahelzone. Dort verhungern unbeachtet von großen Schlagzeilen Kinder, Frauen und Männer, weil sie nichts zu essen haben. Oft gehen diese Meldungen unter und werden überschattet von aktuellen Dingen. Ich bin sehr froh, dass gerade auch Österreich eine Million Euro dafür zur Verfügung gestellt hat, damit man auf die unverändert schwierige humanitäre Situation durch die langanhaltende Dürre und die darauffolgende Überschwemmung reagieren kann. Das sind Dinge, die letzten Endes eine große Herausforderung bedeuten.

Auf der anderen Seite gibt es auch sehr viel Information für die Menschen über andere Länder, über die Situation in anderen Ländern. Ich glaube, du hast es angesprochen, ich habe mich selbst erkundigt. Meine jüngste Tochter hat sich in den Kopf gesetzt, einen Schüleraustausch zwecks Sprachferien in Costa Rica zu machen. Ich war am Anfang entsetzt – so weit weg. Und ich habe begonnen, mich zu informieren. (Bun­desrat Schreuder: Costa Rica ist super!) – Danke, Marco. Du kannst mich vielleicht noch beraten. Es gibt detaillierte Informationen. Die gehen bis hin zu Reisewarnungen in gefährlichen Regionen und so weiter.

Das ist ein weltumspannendes Netz, das wir als selbstverständlich erachten. Für ein kleines Land wie Österreich ist es nicht selbstverständlich, möchte ich sagen. Es bedarf großer Professionalität, auch mit einem reduzierten Budget diese Leistungen aufrechtzuerhalten. Dafür danke ich, beginnend bei unserem Bundesminister und dem Staatssekretär, und vor allem danke ich all jenen Damen und Herren, die im Dienste des Außenministeriums für uns Österreicher in aller Welt da sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.45

Präsident Georg Keuschnigg: Zu einer abschließenden Stellungnahme ist Herr Staats­sekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegen­heiten Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.