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Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Debattenrednern und ‑rednerinnen ist ja eigentlich schon alles angesprochen worden, was in diesem umfassenden Bericht für das Jahr 2011 seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten als wichtig erachtet worden ist.
Natürlich kann man bei dem einen oder anderen Kapitel der Auffassung sein, dass es vielleicht zu kurz ist oder dass etwas zu umfassend dargestellt wird. In der Sache aber ist zu sagen, dass dieser Bericht im Vergleich zu anderen Berichten, die vorliegen, meines Erachtens schon einen sehr guten Überblick gibt: einerseits darüber, was geleistet wird, und andererseits auch darüber, wie die Situation in den einzelnen Staaten ist, und vor allem darüber, wie umfassend die Arbeit des Ministeriums ist.
Wir haben mit 194 Staaten diplomatische Beziehungen. Österreich ist in Dutzenden multilateralen Aktivitäten und Engagements stark vertreten. Es ist heute teilweise schon angesprochen worden, wir sind natürlich als Sitz für internationale Organisationen von großer Bedeutung, und es gelingt uns immer wieder, Wien als Standort zu festigen. Im Bericht ist angeführt, dass die Zweigstelle für Abrüstungsfragen im Jahr 2011 hier errichtet wurde. Jetzt haben wir wieder eine zusätzliche Stelle, eine wichtige Stelle, die mit hohen budgetären Mitteln ausgestattet ist, das ist das Büro für Erneuerbare Energie für alle, das in Wien eröffnet wird.
Das hat in der Folge eine Bedeutung auch dahingehend, dass selbst Kleinstaaten, für die es nicht einfach ist, innerhalb dieser großen Staatengemeinschaft entsprechend vertreten zu sein – das sind zum Beispiel sieben kleine karibische Staaten –, bei uns in Wien dann eine diplomatische Vertretung eröffnen. Diese Kleinststaaten können es sich nur in ganz wenigen Ländern und an ganz wenigen Orten der Welt leisten, diplomatisch vertreten zu sein. Auf dieser Weltkarte der Diplomatie gewinnt dadurch Wien und somit Österreich immer mehr an Bedeutung.
Was den Bericht selbst betrifft, möchte ich eigentlich nur jene Bereiche ansprechen, zu denen konkret Fragen gestellt worden sind. Die Frage war konkret: Wenn Österreich im Bereich der Menschenrechte, im Menschenrechtsrat mitarbeitet, was kostet das? Frau Bundesrätin Michalke, von Ihnen ist das angesprochen worden. Das verursacht keine Zusatzkosten. Österreich hat aber zusätzliche Möglichkeiten, Initiativen zu setzen. So konnten wir in diesem Bereich zum Beispiel im Menschenrechtsrat erreichen, dass – um eine konkrete Initiative zu nennen – zur Sicherheit von Journalisten eine Resolution verabschiedet worden ist, bei der 67 Staaten mitgegangen sind. Das sind mehr Staaten, als in diesem Menschenrechtsrat selbst vertreten sind. Das heißt, uns gelingt es, ganz konkrete Maßnahmen international abgesichert zu erreichen. Deswegen macht es einen Sinn, zum Beispiel im Menschenrechtsrat mitzuarbeiten, entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Noch dazu geht Ihre Befürchtung ins Leere, dass das mit hohen Zusatzkosten verbunden ist.
Ein zweiter Punkt, der von Ihnen angesprochen worden ist, betrifft Nordafrika. Ich habe vorher schon gesagt, dass da durchaus auch das Parlament Beiträge leisten kann, was eine positive demokratische Weiterentwicklung betrifft.
Neben entwicklungspolitischen Leistungen ist Österreich auch bereit, sich zur Verfügung zu stellen, wenn es um Diplomatenausbildung geht – in diesem Fall konkret was Libyen betrifft. Also auch da gibt es ganz konkrete Maßnahmen von österreichischer Seite.
Das gilt auch für Syrien, weil es von Ihnen angesprochen worden ist. Sie waren gerade in Jordanien, Frau Bundesrätin Duzdar. Ein Teil dieser 2 Millionen €, die wir für die
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