Syrienhilfe geben, geht zum Beispiel auch nach Jordanien. Also mit den Möglichkeiten, die wir haben, sind wir sehr wohl entsprechend vertreten. Das wird auch positiv bemerkt.
Ich könnte jetzt wieder unsere Soldaten erwähnen, die in dieser Region hoffentlich nicht in sehr gefährliche Situationen kommen. Sie stehen am Golan, und niemand weiß, wie lange diese Auseinandersetzung tatsächlich noch dauern wird und wie viel Blut leider noch vergossen werden wird, weil sich, wie Bundesrat Köberl richtigerweise erwähnt hat, Tag für Tag die Situation dramatisch verändert.
Das heißt, um es auf den Punkt zu bringen, weil Staatssekretär Ostermayer ja schon eingetroffen ist: Dieser Außen- und Europapolitische Bericht ist ein Dokument der vielfältigen Leistungen des Ministeriums, ein sehr gutes Nachschlagewerk für jeden, der sich für außen- und europapolitische Fragen interessiert. Die einzelnen Punkte, die angesprochen worden sind, werden wir uns dahingehend ansehen, inwieweit wir dem nachkommen können. Es sind ja auch Vertreter des Ministeriums hier. Nur: Je umfassender der Bericht wird, umso weniger habe ich die Hoffnung, dass der Bericht dann tatsächlich auch umfassend gelesen wird. Es ist eben immer einfacher, einzelne Kapitel herauszunehmen und zu sagen, das ist zu wenig, als es dann zu schaffen, einen Bericht zu machen, der tatsächlich auch noch für einen durchschnittlich Interessierten lesbar bleibt. Die Anregungen nehmen wir gerne auf, ob wir alle erfüllen können, werden wir sehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.52
Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Alles Gute für die weitere Arbeit!
Die Debatte ist somit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit der Fall. Der Antrag ist damit angenommen.
Ich begrüße nunmehr den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Herrn Dr. Ostermayer, bei uns im österreichischen Bundesrat sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Inseratenkeiler Werner Faymann (2919/J-BR/2012)
Präsident Georg Keuschnigg: Wir kommen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Jenewein als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
12.53
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Staatssekretär! Ich könnte es natürlich machen wie Herr Clint Eastwood und mit einem leeren Stuhl, mit dem fingierten
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