Bundeskanzler sprechen. Leider Gottes hat es Bundeskanzler Faymann auch heute nicht geschafft, hierher zu kommen und zu wesentlichen Fragen, die sich in den letzten Tagen aufgrund des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ergeben haben, Rede und Antwort zu stehen.
Es gibt sicher nach wie vor Österreicherinnen und Österreicher, die nicht genau wissen, worum es da geht, für die das Wort „Inseratenaffäre“ ein bisschen im virtuellen Raum herumschwebt. Man sollte daher vielleicht ganz kurz darüber sprechen, worum es geht.
Es geht um 10 Millionen von den ÖBB und um 5 Millionen von der ASFINAG. Es gibt die Aussagen des Ex-ÖBB-Aufsichtsrats Gfatter und jene des ehemaligen ÖBB-Chefs Huber, der selbst als Beschuldigter in dem Verfahren geführt wird. Er spricht von „7 Millionen für den Werner“. – Ich weiß nicht, welchen Werner er meint, ich gehe einmal davon aus, dass er den damaligen Verkehrsminister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann meint.
Die Rechnungshofprüferin, Frau Claudia Kroneder-Partisch, hat seinerzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeint, dass diese Inserate, um die es da geht, eine reine Imagewerbung für den damaligen Verkehrsminister, heutigen Bundeskanzler, waren. Das Ganze ist höchst intransparent abgelaufen.
Herr Staatssekretär Ostermayer, bei dem ich mich bedanke, dass er hier ist, hat vor Kurzem gesagt, dass das alles jetzt ohnehin obsolet ist, da durch das neue Transparenzgesetz diese Geschichten, wie sie vielleicht in den Jahren 2007, 2008 oder vielleicht auch vorher gelaufen sind, ohnehin vorbei sind. Da muss man natürlich auch fragen: Was hindert uns allerdings daran, ein bisschen Licht und ein bisschen Transparenz in die Sache zu bringen?
Derzeit schaut das Ganze eher aus wie eine Dunkelkammer. Derzeit schaut das Ganze eher so aus: Auf der einen Seite hat man zum Beispiel beim Komplex der Telekom Kronzeugen im Untersuchungsausschuss gerne zu Wort kommen lassen, da hat man den Untersuchungsausschuss mit Ernsthaftigkeit weitergeführt. Da ist es ja nicht gegen die SPÖ gegangen, sondern hauptsächlich gegen die ÖVP. Sehr viele innerhalb der SPÖ haben sich ein bisschen zurückgelehnt, haben süffisant gelächelt und zugeschaut. Auf der anderen Seite gibt es einen Kronzeugen wie Herrn Stefan Wehinger, der gestern bereit gewesen wäre, auf Antrag vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu treten. Da gibt es auf einmal die kalten Füße der SPÖ und der ÖVP. Da sagt man dann: Nein, wir können ihn nicht laden, leider Gottes, das war nicht ausgemacht! – Und das schaut schon danach aus, als wolle man nicht unbedingt Licht ins Dunkel bringen.
Es gibt natürlich Kronzeugen, auch in dieser Frage. Einer der Kronzeugen könnte natürlich Bundeskanzler Faymann sein. Er könnte Licht ins Dunkel bringen. Er hat ja selbst im „Sommergespräch“ am 10. September im ORF angekündigt: Ja wenn ich eingeladen werde, komme ich gerne! – Dann wird er eben nicht eingeladen, weil er ja nicht nur Bundeskanzler ist, sondern vor allem auch SPÖ-Vorsitzender. Und offenbar hat er seine eigenen SPÖ-Abgeordneten nicht sonderlich unter Kontrolle, denn sonst hätte er seinen eigenen Mitgliedern auch sagen können: Bitte, ich möchte unbedingt aussagen, ich möchte das endlich vom Tisch haben! – Das wollte er nicht. Darum hat man sich ganz vehement dagegen verwahrt, dass der Herr Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen soll.
Da muss man eben schon diagnostizieren: Er leidet leider Gottes unter politischer Impotens, denn eines ist klar (Bundesrat Mag. Klug: Tststs!) – Na, Herr Klug, was haben Sie gegen das Wort? Ich habe nicht „Impotenz“ gemeint, ich habe nicht das gemeint, was Sie meinen. Ich habe es mit „s“ gesagt, lesen Sie nach: „Impotens“. Was
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite