heißt denn Impotens? – Machtlos. Offenbar ist der Herr Bundeskanzler machtlos. Diese Machtlosigkeit zeigt sich ganz vehement daran, dass er auf der einen Seite in ein „Sommergespräch“ geht und ankündigt: Ja wenn man mich einlädt, komme ich gerne!, auf der anderen Seite aber offenbar Druck auf seine eigenen Abgeordneten ausübt – beziehungsweise braucht er das gar nicht selbst zu tun, das machen natürlich seine Leute innerhalb der SPÖ für ihn –, dass man den Bundeskanzler ja nicht vor den Untersuchungsausschuss bringt, denn das könnte ein schlechtes Licht auf ihn werfen.
Den ÖBB ist durch seine Vorgehensweise wirtschaftlicher Schaden entstanden. Die Frage danach, wer die politische Verantwortung für diesen wirtschaftlichen Schaden trägt, zu klären, wäre eine klassische Aufgabe für den ehemaligen Verkehrsminister gewesen. Das möchte er aber nicht, und dabei zeigt sich nur ein Sittenbild, ein Sittenbild, wie innerhalb der SPÖ mit solchen Dingen umgegangen wird. Das ist ja nicht das erste Mal. Herr Werner Faymann – wir wissen das spätestens seit seinem Lebenslauf, den er mehrmals adaptiert auf verschiedenen Homepages veröffentlicht hat – hat das ja genau so gelernt. Er kommt ja aus der SPÖ. Er hat sein ganzes Leben lang nie woanders gearbeitet, war nie woanders tätig als innerhalb der SPÖ. Er ist ja quasi ein Parteigänger von der Wiege an.
Wir können auch nachlesen, wenn wir uns ein bisschen mit der Geschichte beschäftigen, dass es das auch schon früher gegeben hat. Es hat schon seinerzeit, im Jahr 1980, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben. Der damalige Bundeskanzler Kreisky musste vor dem Ausschuss aussagen. Er hat überhaupt kein Problem damit gehabt. Kreisky ist hingekommen, hat alle Leute gemaßregelt und ist wieder gegangen. Das ist natürlich etwas, das Herr Faymann nicht kann, weil er es schon aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht kann. Aber schon damals ging es darum, dass Udo Proksch – er dürfte ja bei der SPÖ auch nicht unbedingt ein Unbekannter sein – Geschichten von Dr. Kreisky in seinem Namen hat inserieren lassen. Bezahlt hat das seinerzeit eine liechtensteinische Postkastenfirma. Das war schon im Jahr 1980 der Fall.
Später dann, ein paar Jahre später, war Herr Bundeskanzler Franz Vranitzky vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (Bundesrat Mag. Klug: Später? 2012!) Ja, ich weiß, Herr Klug, das gefällt Ihnen nicht. (Bundesrat Mag. Klug: Wir haben 2012!) Ja, Sie wollen es nicht hören. Ich sage es Ihnen ja nur. Horchen Sie zu, Herr Klug! Außerdem ist das unter Ihrem Niveau. Sie sind klüger als dieser Zwischenruf, das weiß ich auch.
Im Jahr 1985 war also Franz Vranitzky vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch er hat kein Problem damit gehabt. Der ist vor den Untersuchungsausschuss getreten, hat dort ausgesagt, und das war ebenfalls kein Problem. (Bundesrat Todt: Was ist das jetzt? Haben wir Geschichtsstunde?)
Faymann hat nach eigenen Angaben mit 18 Jahren den Taxischein gemacht, obwohl das in Österreich erst mit 20 Jahren möglich ist. Auch da stimmt etwas mit seinem Lebenslauf nicht ganz überein. (Bundesrat Todt: Zum Thema hast du offenbar nicht viel zu sagen, wenn du über alles Mögliche reden musst!) – Ich weiß ohnehin, dass Ihnen das nicht gefällt, aber jetzt müssen Sie mir zuhorchen. Das ist leider Gottes Ihre Pflicht. Das hat etwas mit politischem Pluralismus zu tun. Das ist etwas, das müssen Sie noch lernen! In Pjöngjang ist das nicht so, das weiß ich, und Sie sehnen sich offenbar dorthin, aber hier ist es eben nicht so. (Bundesrat Mag. Klug: Es sollte halt eine Bereicherung werden!)
Sehen Sie, das unterscheidet uns! Wenn Sie etwas sagen, egal, ob es gegen die FPÖ gerichtet ist oder nicht oder ob es gegen mich geht, fühle ich mich bereichert, Sie fühlen sich angegriffen. Das unterscheidet uns, Herr Klug! Ich fühle mich immer be-
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