BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 81

reichert, wenn Sie etwas sagen, weil ich eigentlich auch so sozialisiert worden bin, dass ich mich nicht von irgendwelchen Zwischenrufen, die man aus parteitaktischen Gründen macht, in irgendeiner Form beeindrucken lasse. Mir ist das eigentlich relativ egal.

Faymann hat später nach diesem System weitergelebt. Er war ab 1996 Wohnbau­stadtrat. Herr Ostermayer wird sich an die Zeit erinnern. Seit damals wissen wir alle, wie es gewesen ist. Da wurde Wien beziehungsweise der Wiener Boulevard mit farbigen Beilagen in allen Zeitungen bedient. Der Ruf von Werner Faymann gründet darauf. Das war schon ab dieser Zeit als Wohnbaustadtrat so. Da hat es regelmäßig irgendeine Wohnungseröffnung, irgendeine Hauseröffnung gegeben, und es hat große Berichte im Boulevard darüber gegeben. Dafür hat es dann am Wochenende wieder eine farbige Beilage gegeben, und Wiener Wohnen hat das Ganze gesponsert. So macht man Politik, hat Herr Faymann gelernt, und nichts anderes hat er später gemacht, als er Verkehrsminister wurde. Da hat er es genauso gemacht.

Die Frage ist ja nicht, ob es verboten ist, zu inserieren. Das ist nicht die Frage! Die Frage ist vielmehr: Kann man einem staatsnahen Unternehmen Inserate aufs Auge drücken, obwohl die gar nichts davon wissen. Die bekommen später einfach nur die Rechnung präsentiert und wissen vielleicht überhaupt nicht, was sie mit diesen Rechnungen machen sollen. Die bleiben dann ein halbes Jahr liegen. Das können wir alles im Protokoll der letzten Befragungen im parlamentarischen Untersuchungs­aus­schuss nachlesen. Teilweise hat es da Rechnungen gegeben, von denen keiner gewusst hat, welche Rechnungen das sind. Das waren die Rechnungen von Werner – na dann hat man sie zahlen müssen. Teilweise sind sie ein halbes Jahr gelegen, und vielleicht auch noch länger, und so war das eben.

Herr Staatssekretär! Ich gehe nicht davon aus, dass Sie diese Anfrage inhaltlich beantworten werden. Da wird sicherlich wieder eine Ausflucht kommen, dass das jetzt im Detail nicht zu sagen ist oder dass das damit nichts zu tun hat; wir kennen das schon. Es ist ja leider Gottes in letzter Zeit immer wieder der Fall, dass  (Bundesrat Todt: Halten Sie jetzt gleich Ihre zweite Rede? Er war noch gar nicht am Wort, und Sie halten schon eine Gegenrede!)

Nein, ich nehme es gleich vorweg, weil es mich nicht weiter verwundern würde, weil das System dasselbe ist. (Bundesrat Todt: Damit ist dann die Gegenrede auch erledigt, und Sie brauchen sich dann nicht mehr zu Wort zu melden!) Herr Kollege! Würden Sie doch zuhorchen! Sie kommen ja ohnehin noch heraus ans Rednerpult, dann können Sie all das, was Sie hier Wichtiges zu sagen haben, nach mir noch vorbringen. Wir freuen uns ohnehin schon sehr darauf, denn das wird wieder ein Rundumschlag werden. Da werden wir wieder hören, dass wir überhaupt keine Ahnung haben, dass man das ohnehin alles schon beantwortet hat und dass beim Ausschuss nichts rausgekommen ist.

Ich sage Ihnen: Dieser Bundeskanzler Faymann ist nicht nur der schwächste Kanzler der Zweiten Republik. Ich weiß es ja sogar von Parteikollegen von Ihnen aus Wien, Herr Kollege, die wünschen sich Gusenbauer wieder zurück, weil sie sagen, dass die Partei unter Gusenbauer zwar auch nicht gut aufgestellt war, dass es da aber wenigstens noch besser gegangen ist. Faymann war wirklich ein ziemlicher Fehlgriff. (Bundesrat Mag. Klug: Wer sagt das?) Er ist der schwächste Kanzler der Zweiten Republik, er ist der feigste Kanzler der Zweiten Republik und er ist auch der unehr­lichste Kanzler der Zweiten Republik.

Wenn es mit ihm vorbei sein wird – es wird spätestens im Jahr 2013 so weit sein –, kann er ja versuchen, bei irgendeiner Boulevard-Zeitung als Inseratenkeiler anzuheu­ern, vielleicht nehmen ihn die. Einschlägige Erfahrung hätte er längst.