BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 82

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn die Aufmerksamkeit bei der SPÖ nur teilweise vorhanden war. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsident Georg Keuschnigg: Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.04.54

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrter Herr Bundesrat Jenewein, Sie werden verstehen oder ich hoffe, dass Sie verstehen, dass ich nicht auf Ihre Polemik eingehe, sondern dass ich sachlich antworten werde. Zur Sachlichkeit sollen auch einige Fakten beitragen.

Laut Focus Media wird jährlich in Österreich um 1,8 Milliarden € in Printmedien inseriert, davon um 1 Milliarde € in Tageszeitungen. Das zeigt, dass Inserate und Wer­bung für unser System, in unserer Marktwirtschaft notwendig sind, als notwendig erachtet werden. Sie informieren, sie stellen die Leistungsfähigkeit von Unternehmen dar, sie stärken deren Image und sollen das auch tun. Gleiches gilt für öffentliche Einrichtungen, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene. Werben ist ein Teil der Realwirtschaft.

Inserieren heißt aber nicht, und das möchte ich wirklich noch einmal ganz deutlich betonen, dass man damit Zeitungen oder Journalisten/Journalistinnen kauft. Wenn jedes Inserat öffentliche und veröffentlichte Meinung kauft, müsste ein generelles Inseratenverbot beschlossen werden. Das zeigt schon die Absurdität dieses Vorwurfs. Außerdem ist es eine besondere Respektlosigkeit gegenüber Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Ich weise daher auch die in dieser Anfrage der FPÖ-Bundesräte erhobenen Vorwürfe auf das Schärfste zurück!

Ich sage noch etwas als Medien-Staatssekretär: Medien finanzieren sich zu einem beträchtlichen Teil durch Inserate. Würde man Inserate verbieten, würde das zu einer Gefährdung der österreichischen Medienlandschaft führen. Selbstverständlich haben Inserate eine wichtige Kommunikationsfunktion, wie ich schon ausgeführt habe, für die Wirtschaft, für Unternehmen, egal ob öffentliche oder private, auch für Parteien, wie wir wissen. Sie nutzen ja diese Kommunikationsform ebenso.

Das ist so, seit es Zeitungen gibt. Das gilt für alle Medien, das gilt auch für Minister, für Landeshauptleute, für Landesregierungen, für Konzerne et cetera. Gespräche mit Medien, Redakteuren/Redakteurinnen, Journalisten/Journalistinnen, Managern, Direk­to­ren, Betriebsräten, Mitarbeitern sind nicht Korruption, wie das zu insinuieren ver­sucht wird, sondern Gespräche bedeuten Wahrnehmung von Verantwortung.

Zur Wahrnehmung der politischen Verantwortung gehört auch, dass einem öffentliche Unternehmen nicht egal sind, sondern dass man sich um diese kümmert und mit den Verantwortlichen kommuniziert. Das Verkehrsministerium, das ja konkret ange­sprochen wurde, ist zu 100 Prozent Eigentümer der ASFINAG, der ÖBB und einiger anderer Unternehmen mit Zigtausenden Mitarbeitern. Gerade das Verkehrsministerium und die erwähnten Unternehmen sind ganz besonders eng verknüpft. Beide Unterneh­men tragen aufgrund ihrer Bedeutung für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft, für die Umwelt, für die Bauleistungen ein besonders hohes Maß an Verant­wortung, sind besonders wichtige öffentliche Unternehmen.

Auch solche Unternehmen, die im öffentlichen Besitz sind, brauchen ein positives Image, brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung. Wer die Leistungen der Bahn und des Autobahnbauers und -betreibers ASFINAG nicht öffentlich darstellt, riskiert, dass Verunglimpfungen aus parteipolitischen Gründen zu Negativberichterstattung, zu Ver-