BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 87

Und noch eine Frage: „Faymann sagt, er habe den ÖBB mit seiner Aktion geholfen.“ – Da kommt jetzt also der Helfer in der Not! – „Welchen Wert hatten die Inserate aus Ihrer Sicht?

Wehinger: Keinen. Sie waren aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein Schaden.“

So, so viel zur Aufforderung, dass die tolle ÖBB jetzt, bitte, keiner madigmachen soll, einfach nur, weil man Fragen dazu stellt. Niemand macht die ÖBB als solche madig, aber man darf schon hinterfragen, was mit dem Geld geschieht, denn das ist nämlich Geld des Steuerzahlers. Die ÖBB wird Jahr für Jahr mit Milliarden gesponsert, die ASFINAG übrigens auch. Also da darf man schon fragen, wie mit dem Steuergeld umgegangen wird.

Bei der ASFINAG haben wir ja durchaus etwas Ähnliches. Auch da wird der Kanzler, der heutige Kanzler und damalige Verkehrsminister durch einen Revisionsbericht belastet, der besagt, dass die Leistungen nicht von der ASFINAG in Auftrag gegeben wurden. Der Auftrag war aus dem Büro Faymann gekommen und direkt an die „Kleine Zeitung“ erteilt worden. Und weil der Vorstand eben offensichtlich nicht willfährig war, ist er dann auch gleich abgelöst worden, und man hat sich einen etwas schmeichel­weicheren Vorstand genommen, was den Steuerzahler doppelt so viel Geld gekostet hat, denn da sind ja wieder Abfertigungen für vorzeitige Entlassung schlagend ge­worden, die wieder aus dem Steuertopf, sprich aus der Geldbörse des Steuerzahlers bezahlt wurden. Und das sage ich Ihnen schon: Sie führen sich auf, als ob dieses Land ein Selbstbedienungsladen wäre, in dem Sie nehmen können, was immer Sie wollen. (Bundesrat Todt: Und das sagt gerade Ihre Partei!)

Und zum Hinweis auf die Inserate, die so wichtig sind: Die Medien bekommen nicht zu knapp Medienförderung. Es geht nicht darum, dass man an sich nicht inserieren darf. Es geht darum, ob man Inserate macht, um sachlich zu informieren oder um sich bestmöglich als Kanzler oder Minister darzustellen. Der Private, der seine Werbe­inserate schaltet, der steht draußen in der freien Marktwirtschaft in einem harten Wettbewerb. Selbstverständlich wirbt der für sein Unternehmen, selbstverständlich wirbt der für seine Produkte. Das ist auch sein gutes Recht, und er zahlt es aber auch aus der eigenen Tasche. Hier ist es aber nicht darum gegangen, Informationen zu verbreiten, wie das Ihr Auftrag gewesen wäre, sondern den Verkehrsminister best­möglich darzustellen. Daher ist es wirklich ein großer Unterschied, ob ein Privater inseriert oder ob Sie mit Steuergeldern eine Art Medienkampagne für sich selbst inszenieren, um mit öffentlichen Geldern hoffentlich auch eine freundliche Bericht­erstattung im redaktionellen Teil zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin der Meinung, dass man mit öffentlichem Geld drei Mal so sorgsam umgehen muss wie mit dem eigenen. (Bundesrat Mag. Klug: Da sind wir derselben Meinung!) Warum tut ihr es dann nicht? (Bundesrat Mag. Klug: Tun wir ja!) Ja, das merkt man! Auch die Staatsanwaltschaft ist da sehr kritisch gewesen. Dabei gab es vor einigen Monaten einen „Kurier“-Artikel, der aufgelistet hat, wie rot die Staatsanwaltschaft und auch die Richterschaft eingefärbt ist. Ich zitiere hier jetzt nur diesen Artikel. Selbst die Staatsanwaltschaft hat von einer Schutzbehauptung von Faymann und sonstigen Personen gesprochen.

Wenn man bei Wikipedia nachschaut, was das Wort „Schutzbehauptung“ bedeutet, erfährt man Folgendes: „Bei einer Schutzbehauptung handelt es sich um eine falsche Aussage, welche getätigt wird, um die eigene Schuld zu verbergen und einer Strafe zu entkommen. Der Begriff wird auch verwendet, um nicht direkt von einer Lüge sprechen zu müssen.“ – Zitatende. (Bundesrat Mag. Klug: Wikipedia für eine Dringliche?) Das ist, was laut Wikipedia, da kann man vielleicht auch ein Wörterbuch nehmen, unter „Schutzbehauptung“ verstanden wird.