Auch ÖBB-Chef Huber, der in dieses Netzwerk bestens eingebunden war – wir haben schon einmal eine Dringliche zu seinen ÖBB-Geschäften gemacht –, hat Vorwürfe gegen Sie beide erhoben, dass Sie erkleckliche Summen aus dem ÖBB-Budget zur Disposition für Faymann verlangt haben, wie er sagt. Auch er war kurz danach seinen Posten los. Bei der Dringlichen damals haben wir uns auch darüber unterhalten, welche Millionenabfertigungen er bekommen hat, und auch die waren wieder aus der Geldbörse des Steuerzahlers. (Bundesrat Mag. Klug: Das waren nicht unsere Verträge! – Bundesrat Jenewein: Das war Schweigegeld!)
Und zu all diesen Vorwürfen sagt Cap, da ist nichts Neues zu erwarten, und die „Sommergespräche“ hätten das eigentlich alles schon erledigt. Da kann man sich schon fragen: Für wie blöd halten Sie eigentlich die Wähler, dass sie Ihnen das noch glauben sollen? Mit dieser Inseratenaffäre, vor allem mit der Weigerung, dafür auch die politische Verantwortung zu übernehmen, denn darum geht es ja auch, zeichnen Sie insgesamt ein Sittenbild der Politik, von dem sich der Wähler zu Recht mit Grausen abwendet. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist verständlich, weil der Wähler Ihnen ja überhaupt nichts mehr zutraut, und das zu Recht. (Bundesrat Jenewein: Warum verlieren Sie seit 2005 alle Wahlen? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da darf natürlich auch nicht unerwähnt bleiben, dass es ja nicht nur um die SPÖ geht, sondern jetzt auch Umweltminister Berlakovich in die Schlagzeilen geraten ist mit seiner Inseratenaffäre in der Zeitung des Bauernbunds, an der die ÖVP zu nicht unmaßgeblichen Teilen beteiligt ist. Der Rechnungshof hat gesagt, dass das ein Medium mit einer sehr geringen Reichweite ist, also eher als untergeordnet zu betrachten ist. (Bundesrat Kneifel: Das stimmt ja nicht!) – Es ist alles Unsinn, was die Zeitungen schreiben. Das glaube ich natürlich sofort. (Bundesrat Kneifel: Nicht alles, aber manches!) Das sind auch die üblichen Schutzbehauptungen: Alles nicht wahr, das kann alles nicht stimmen.
Auch da gibt es also sicherlich noch einiges aufzuklären. Das hat ja System. Wir kennen das ja in Wirklichkeit schon seit Jahrzehnten. Diesmal kocht es eben einmal wieder hoch, und dieses Mal wird es daher auch einmal sichtbar. Der Wähler hat schon lange, selbst dann, wenn nichts rausgekommen ist, das Gefühl gehabt: Die tun, was sie wollen, und das immer mit unserem Geld. Jetzt sind eben einmal ein paar ordentliche Dinge auf dem Tisch.
Noch einmal zur Forderung nach mehr direkter Demokratie, zu der Sie sich in Sonntagsreden auch immer bekennen: Sie kündigen an und machen dann am Ende gar nichts. Zuerst pflichten Sie unserer Forderung nach mehr Mitbestimmung der Bürger bei. Die Bürger wollen nicht nur bei der Wahl ein Kreuzchen machen, weil Sie sehen, dass der Zug in die falsche Richtung fährt mit ESM et cetera pp. Sie sagen da immer: Ist wunderbar, machen wir!, aber dann geht es schon los: Nicht so wenige Unterschriften, und nicht bei allen Dingen, und bei diesem nicht und bei jenem nicht; und am Ende ist Ihnen am liebsten gar keine direkte Mitbeteiligung der Bevölkerung.
Dass der U-Ausschuss ein Minderheitsrecht werden soll, so wie das in Deutschland seit Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten selbstverständlich ist, dazu höre ich jetzt schon mindestens seit 15 Jahren aus der SPÖ: Ja, das wollen wir machen. – Gekommen ist bis jetzt überhaupt nichts. Jetzt, im Zuge dieser Krise heißt es natürlich wieder: Ja, das muss natürlich so kommen, und wir nehmen uns Deutschland als Vorbild. – Nein, auch diesmal wird wieder nichts kommen, und falls doch, dann wieder so ein- und schaumgebremst, dass man nicht von einem echten Minderheitsrecht wird sprechen können.
Ich sage Ihnen eines: Sie hängen da wirklich ganz tief drinnen. Und die Rechnung für diese Versäumnisse, für diese Mauscheleien, Vertuschungen und das Nichtüber-
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