nehmen von politischer Verantwortung wird Ihnen ohnehin der Wähler am Wahltag präsentieren. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, Sie werden zahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Genau die FPÖ sagt das! – Ruf bei der SPÖ: In Kärnten dürft ihr dann gleich gar nicht mehr antreten!)
13.31
Präsident Georg Keuschnigg: Ich darf bei dieser Gelegenheit die Delegation aus der Gemeinde Oberndorf – diese Gemeinde liegt im Bezirk Kitzbühel, das ist der Heimatbezirk des Kollegen Schweigkofler und von mir – sehr herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
13.32
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Gäste und Besucher des Bundesrates aus dem Bezirk Kitzbühel, herzlich willkommen im Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind derzeit bei der Behandlung und Abarbeitung einer Dringlichen Anfrage durch die Freiheitliche Partei, betreffend den Untersuchungsausschuss, die Ereignisse im Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten aus dem Verkehrsministerium und einiges andere mehr.
Ich finde, es ist das gute Recht von Parlamentariern einer Opposition, die Instrumente des Parlamentarismus zu nutzen, um Themen zu aktualisieren, die ihnen wichtig erscheinen. Dazu gehört das Fragerecht an die Minister, dazu gehört die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, dazu gehört auch das scharfe Instrument einer dringlichen schriftlichen Anfrage, wie wir das heute im Bundesrat erleben.
Ich stehe zu all diesen Rechten, ich stehe auch zum Untersuchungsausschuss, nur gibt es natürlich auch entsprechende Strukturen und Bestimmungen, die zu beachten sind. Ein Untersuchungsausschuss kann nicht endlos dauern. Ich habe Verständnis dafür, dass die Opposition natürlich am liebsten einen endlosen, einen ständigen, einen permanenten Untersuchungsausschuss einrichten möchte. (Bundesrätin Mühlwerth: Es geht um ein Jahr!) – Ich erkläre Ihnen das gleich, Frau Kollegin.
Es gibt im Staat eine Gewaltenteilung, es gibt die Legislative, die dafür zuständig ist, dass Gesetze ordentlich beschlossen werden – vorbereitet, vorberaten und beschlossen werden. Es gibt die Exekutive, die das auszuführen hat, was die Parlamente beschließen, und es gibt eine dritte wichtige Gewalt, das ist die Justiz. Und die Justiz hat eine eigene Aufgabe, die Exekutive hat eine eigene Aufgabe und die Legislative hat eine eigene Aufgabe. Wir sollten uns an diese verfassungsmäßigen Grundsätze halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ein Untersuchungsausschuss – und ich stehe dazu, ich habe das schon betont – ist dazu da, die politische Verantwortung in aller Öffentlichkeit zu klären. Wir erleben das jeden Tag: Wenn der Untersuchungsausschuss tagt, sind Kameras, Mikrofone hier, sind Journalisten im Haus, sodass fast schon der übrige parlamentarische Betrieb gestört wird. Das ist aber wichtig, das ist äußerst notwendig, dass so etwas geschieht. Dazu stehen wir auch, und das soll auch in Zukunft so sein. Das macht eine funktionierende parlamentarische Demokratie aus. Aber es darf nicht zu einer Vermischung der Aufgaben kommen, sodass der Untersuchungsausschuss quasi eine Parallel-Staatsanwaltschaft wird, der Untersuchungsausschuss also die Aufgaben der dritten Gewalt in der Verfassung, nämlich der Justiz, gleich in einem miterledigt. Das ist nicht im Sinne unserer Verfassung. Das müssen die Gerichte beurteilen und die Beklagten und Angeklagten entsprechend verurteilen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite