BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 86

Und Sie, Herr Staatssekretär, haben ja im Untersuchungsausschuss letzten Endes, wenn man den Zeitungen Glauben schenken darf, auch nach dem Motto agiert: „Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts.“

Es gibt aber eine sehr lange Liste derjenigen, die Sie belasten, die Sie belasten und die auch den Bundeskanzler belasten, den Bundeskanzler damals als Verkehrs­minis­ter, Sie als seinen Kabinettchef.

Das Interview des „Falter“ mit Herrn Wehinger, dem ehemaligen ÖBB-Vorstand, ist schon interessant. Das möchte ich den Zusehern an den Fernsehgeräten, die ja den Text der Dringlichen Anfrage nicht kennen, nicht vorenthalten. Der „Falter“ ist nicht gerade unser Lieblingsmedium, aber der Redakteur, Herr Klenk, ist auch uns bekannt als einer der wenigen Traditionsjournalisten, die ihre Aufgabe wirklich ernst nehmen und sehr seriös recherchieren, auch wenn er eine ganz andere Meinung vertritt als wir. Daher meine ich sehr wohl, dass das, was da drinnen steht, eher stimmt als das, was vor dem U-Ausschuss ausgesagt worden ist, wo man immer sagt: Keine Ahnung!

Der Falter sagt: „Beginnen wir chronologisch. Im Januar 2007 schlugen Sie die Kronen Zeitung auf

Wehinger: und ich wunderte, ja ärgerte mich. Plötzlich sah ich einen zweiseitigen Bericht, in dem die ÖBB katastrophal schlecht dargestellt wurden. Darunter war ein Kasten, in dem der damalige Verkehrsminister Werner Faymann als Ombudsmann Abhilfe versprach.“

So viel also dazu, dass man die ÖBB und die ASFINAG nicht schlechtmachen soll. Die sind gut, und gegen die Mitarbeiter geht das überhaupt nicht, denn da arbeitet sicher jeder sehr gut und bringt sich bestmöglich ein. Man darf dann aber schon fragen, warum denn dann mit diesen beiden Staatsbetrieben so umgegangen wird. Also Ihr Appell ist wohl eher nicht an uns zu richten, sondern der fällt auf Sie selbst zurück.

Der Falter frägt: „Sie wussten von dieser Aktion nichts?

Wehinger: Nein. Kein ÖBB-Manager wusste meines Wissens davon. Und auch die Marketingabteilung war überrascht. Wir ahnten natürlich, dass Faymann diese Inserate initiiert hatte. Wir wussten damals aber noch nicht, dass wir die Inserate bezahlen sollten. Normalerweise werden Inseratenpreise ja von uns ausverhandelt. Wenn man eine Serie macht, gibt es gute Rabatte. All das ist hier nicht passiert.“

Weiter die Frage: „Faymann, als Eigentümervertreter der ÖBB, gibt also am Vorstand vorbei Inserate in Auftrag, die wer anderer zahlt. Dieses Vorgehen war Usus?

Wehinger: Nein, so etwas hatte es zuvor noch nicht gegeben und es war auch im konkreten Fall von uns absolut unerwünscht. Diese Negativschlagzeilen, auf die Faymann als ,Ombudsmann‘ antwortete, passten in keinster Weise in unsere Konzern­strategie. Sie müssen wissen, dass wir etwa vier Kampagnen pro Jahr planten. Die wurden lange vorbereitet und strategisch geplant. Die Inserate Faymanns passten da überhaupt nicht dazu. Es war wie ein Schlag in die Magengrube. Nach einiger Zeit hieß es auch, dass wir für diesen Unsinn“ – so bezeichnet er das – „auch noch bezahlen sollten.“

Frage: „Sie mussten also etwas bezahlen, was Sie nicht wollten?

Wehinger: Ja, und deshalb gab es massiven Ärger in den ÖBB und im Vorstand. Eine Krisensitzung zwischen Vorstand und Marketingabteilung jagte die andere. Wir fragten uns nur noch: Was wird morgen in der Krone stehen? Womit werden wir nun wieder attackiert? Wie sollen wir darauf reagieren? Die Inserate waren immer gegen den Personenverkehr gerichtet. Mit der Auflösung: Der Faymann wird’s schon richten.“