BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 85

13.15.38

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich ge­nauso gekommen, wie es mein Kollege Hans-Jörg Jenewein vermutet hat: Die Beantwortung wird sehr dürftig ausfallen. Bei allem Respekt, Herr Staatssekretär, aber das ist eigentlich eine Nichtbeantwortung, denn der Verweis auf den Untersuchungs­ausschuss, wo Sie ohnehin ausgesagt haben, ist ja wohl wirklich eine Missachtung des Bundesrates. (Bundesrat Mag. Klug: Wieso? Das können Sie dort nachlesen!)

Dazu kommt noch, dass die „Presse“, nachdem Sie dort ausgesagt haben, die Titelzeile gehabt hat: „Neue Widersprüche in Inseratenaffäre“. Das heißt, Sie haben nichts zur Aufklärung beigetragen, sondern offensichtlich für neue Verwirrung gesorgt.

Ich darf namens meiner Fraktion schon unserem Befremden Ausdruck verleihen, dass es Herr Bundeskanzler Faymann nicht gewagt hat, vor den Bundesrat zu treten und hier Rede und Antwort zu stehen. (Bundesrat Mag. Klug: „Gewagt“? – Er hat nichts falsch gemacht!) Er geht nicht in den Untersuchungsausschuss, auch wenn er behauptet, wenn er eingeladen wird, käme er ohnedies. Er geht auch nicht in den Bundesrat. Sie wissen vielleicht, dass aufgrund dieser Tatsache der Name Faymann im Parlament und auch unter Journalisten schon als „Feigmann“ herumgeistert.

Das ist wirklich sehr, sehr bedauerlich, wahrscheinlich auch schädlich. Politisch müssen Sie das selbst beurteilen. Der Wähler macht sich ohnehin immer sein eigenes Bild, ob es gescheit ist, da zu mauern und einfach nicht zu kommen. Zum Vergleich: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hatte kein Problem damit, in einen Unter­suchungsausschuss über Gorleben zu gehen, obwohl der Untersuchungszeitraum Jahre zurückliegt, in einer Zeit, als sie noch Umweltministerin war. Auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, ein Parteigenosse von Ihnen, hat in der Noricum-Affäre vor einem U-Ausschuss ausgesagt. (Bundesrat Todt: Schon wieder Geschichts­stunde!) Der hatte offensichtlich auch keine Berührungsängste, obwohl dem genau das gleiche Spiel vorausgegangen ist: Ich gehe in den Ausschuss, wenn ich geladen werde. Die SPÖ hat die Mauer gemacht, aber immer mit Hilfe der ÖVP. Das hat ja mittlerweile auch Tradition. Letzten Endes hat er aber dann doch ausgesagt.

Und Sie verstecken sich feig – und ich sage das ganz bewusst – einer hinter dem anderen. Der Kanzler sagt – und das kommt mir vor, wie ein Kind, das pfeifend durch den Wald geht, um seine Angst zu verbergen –: Ich komme ja ohnehin in den Unter­suchungsausschuss, wenn ich eingeladen werde. Der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Cap, sagt: Das ist nicht nötig, denn das ist ohnehin alles in den „Som­mergesprächen“ besprochen worden und daher gibt es nichts Neues. – Aha, die „Sommergespräche“ sind jetzt also der Ersatz für einen Untersuchungsausschuss. Das ist wirklich eine sehr interessante Annäherung an diese Frage.

Da wird eben gemauert, was das Zeug hält, und das ist mindestens so ungeheuerlich wie die ganze Inseratenaffäre selbst. Und leider macht da die ÖVP aus koalitions­internem Was-weiß-ich der SPÖ eifrig die Mauer. Wahrscheinlich, weil man die Geschichten, in die man selbst involviert ist, gar nicht so gerne aufdecken möchte.

Wir wissen ja, der Untersuchungsausschuss ist jetzt dann Mitte Oktober zu Ende. Und es ist wie beim Bankenausschuss auch: Wenn es brenzlig wird und wenn so die richtig fetten Dinge herauskommen könnten, wird einfach abgedreht. Und da sind sich SPÖ und ÖVP bei aller Koalitionsstreiterei immer einig.

Ich sage Ihnen jedoch eines: Aus dieser Sache kommen Sie nicht mehr heraus, denn diese offensichtlich gekaufte wohlwollende Medienberichterstattung hat sich ja genau ins Gegenteil verkehrt. Die Medien berichten ja mittlerweile sehr kritisch über die Geschichte, und die lassen Ihnen das nicht mehr so ohne Weiteres durchgehen.