Wenn ich mir jetzt die beiden angesprochenen Unternehmen – ÖBB und ASFINAG – vorstelle, dann gibt es noch zwei weitere gute Gründe, warum wir dort aktiv informieren und bewerben. Unter der Voraussetzung, dass man die beiden als funktionierende Unternehmen in der politischen Landschaft und am Wirtschaftsstandort Österreich haben will, liegt doch völlig auf der Hand, dass die ÖBB in einem permanenten, unmittelbaren Konkurrenzkampf mit dem Pkw-Verkehr stehen, na selbstverständlich. Gerade daher besteht für die ÖBB die Informationspflicht. Im Bereich der ASFINAG, werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es insbesondere über den Rahmenplan, über die Infrastrukturmaßnahmen der ASFINAG einen unmittelbaren und massiven Eingriff dieses Unternehmens in öffentliche Interessen, die alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betreffen. Daher ist auch naheliegend, dass durch das zuständige Ressort nicht nur die Informationspflicht, sondern auch eine politische Koordinierungsfunktion wahrzunehmen ist. Das liegt doch wohl selbstverständlich auf der Hand. (Bundesrat Jenewein: Besser Sie hören auf! Sie reiten sich da nur immer weiter hinein!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Primär geht es meines Erachtens den Freiheitlichen im Bundesrat offenkundig darum, in der Vergangenheit erzielte Erfolge gerade in diesem Bereich sowohl hinsichtlich der Umsetzung des Rahmenplans im Bereich der ÖBB, aber natürlich auch Infrastrukturprojekte und Investitionen und damit auch Konjunkturbelebungspakete im Nachhinein kleinzureden. (Bundesrat Jenewein: Das stimmt ja so nicht!) Die Erfolge, die wir gemeinsam in Österreich gerade mit diesen konjunkturbelebenden Maßnahmen erzielen konnten, haben wir heute schon in der Europa-Debatte wohl gemeinsam festgestellt.
Nicht primär, aber sekundär, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, drängt sich daher natürlich der Verdacht auf, dass es bei diesem sogenannten Skandalisierungsversuch wohl lediglich darum geht (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ein Skandal!) – ich betone: Versuch! Versuch! –, von den eigenen Skandalen der FPÖ ablenken zu wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Ich darf Ihnen an dieser Stelle schon sagen: Bei Ihnen gewinnt der Slogan „Unser Geld für unsere Leut’!“ eine ganz eigene Bedeutung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Warum also hier bei uns im Bundesrat? – Die wahren Gründe, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen ausschließlich in einer Showpartie. Es ist ein Faktum, dass der Bundeskanzler bereits im Nationalrat ausführlich Auskunft gegeben hat und das dort diskutiert wurde. (Bundesrat Jenewein: Aber geh! Das stimmt ja so gar nicht!)
Und parallel dazu, rund 50 Meter vom Plenarsaal des Bundesrates entfernt, findet noch immer der Untersuchungsausschuss statt. Wenn Sie umfangreicher und genauer gefragt hätten, was Sie nicht getan haben, dann könnten Sie in dem jetzt allgemein zugänglichen Protokoll des Untersuchungsausschusses (der Redner hält das Schriftstück in die Höhe) auf den Seiten 93 bis 136 vieles nachlesen und auch Ihr Informationsbedürfnis befriedigen. (Bundesrätin Mühlwerth: Da muss man schon so privilegiert sein wie Sie, dass man das zuerst bekommt!) Das setzt natürlich voraus, dass man sich der mitteleuropäischen Kulturtechnik des Lesens bedient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der sogenannten Dringlichen der Freiheitlichen bleibt eine reine Showpartie. Hätten wir Montag, könnte man von einer „Millionenshow“ sprechen. Da wir aber Donnerstag haben, schließe ich meine politischen Ausführungen: Einem sonnigen Herbsttag wird eine schwache Dringliche beschert, eine schwache Dringliche der Freiheitlichen, die bereits im Versuchsstadium gescheitert ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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