Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
13.51
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Kollege Klug, erlauben Sie mir die harschen Worte, aber das war wohl die mit Abstand erbärmlichste Rede, die ich je von Ihnen in diesem Haus gehört habe. Es tut mir leid! Diesen Spin, den ihr da versucht nach dem Motto: Inserieren ist ohnehin okay, das tut auch ein jeder!, den nimmt euch keiner ab, es tut mir leid. Es geht nicht darum, ob Inserate prinzipiell gut oder schlecht sind, sondern es geht darum, ob ein Regierungsverantwortlicher, ein Regierender, ein Minister in diesem Fall das Recht hat, so in die diversen Marketingpläne, beispielsweise der ÖBB, einzugreifen, wie das Herr Weninger im „Falter“-Interview sehr gut schildert, und sehr viel Geld auszugeben, das er denen nachher aufdrückt, um positive Berichterstattung zu bekommen. Darum geht es! Wenn Sie mit Rettungsgassenbeispielen oder was weiß ich daherkommen, dann nimmt Ihnen das niemand ab.
Wenn Sie von einer Show sprechen, wenn wir dieses Thema besprechen, dann sind Sie wirklich – ich weiß nicht, wo Sie sich den ganzen Tag über aufhalten, offensichtlich nur unter strammen Parteisoldaten der Sozialdemokratie – nicht da draußen, denn da draußen wird ganz anders diskutiert über dieses Thema, und den Leuten steht es bis hierher. (Der Redner vollführt die Geste mit der flachen Hand zum Hals.)
Und die Show, die hier abgezogen wurde, unter anderem von Ihnen, ist das, was so viel Frust auslöst, das ist das, worunter alle leiden – alle Parteien im Übrigen, weil der Frust über die Innenpolitik schon dermaßen groß ist, weil die Menschen dieses Kasperltheater nicht mehr ertragen möchten, da niemand mehr Verantwortung übernehmen möchte. Das ist der wesentliche Punkt in dieser Debatte! (Ruf bei der SPÖ: Dann ist die einzige Alternative, damit aufzuhören! Es bringt nichts, das Ganze noch einmal aufzukochen!)
Es war – und das muss man zur Erinnerung auch erwähnen, ich mache jetzt einen kleinen historischen Abriss – die schwarz-blaue Regierung, in der die vielen Korruptionsaffären aufkamen, und es waren übrigens damals schon Gabi Moser und Peter Pilz – wir machen übrigens kein Ablenkungsmanöver, Herr Klug, denn die Grünen sind nämlich ohne Korruption, das halte ich hier einmal fest und sage es ganz deutlich, also wir haben gar kein Interesse daran, von irgendetwas abzulenken –, die das, angefangen mit der Homepage-Affäre vom Grasser, angesprochen haben. Wir haben damals schon gesagt, da ist so viel Korruption im Spiel, und was wurden wir dafür beschimpft, und was wurden damals schon für unerträgliche Debatten geführt. Und dann kam es auf, in einem Moment, der uns alle auch überrascht hat und der uns auch gefreut hat, und dann wurde die Justiz aktiv, und nach und nach – Sie lassen sich ja gar nicht mehr an zwei Händen abzählen – wurden all diese Korruptionsaffären Thema, und wir bekamen einen Untersuchungsausschuss.
Und dieser Untersuchungsausschuss hat enorm gute Arbeit geleistet. Wir haben diesem Untersuchungsausschuss unglaublich viele Fortschritte zu verdanken: das Medientransparenzgesetz beispielsweise, ja, stärkere Korruptionsregelungen, ja, das ist ja gut. (Bundesrat Mag. Klug: Dem will ich auch nicht widersprechen!) Das heißt, es gab einen Moment in dieser Zeit des Untersuchungsausschusse, wo man sogar so etwas wie Hoffnung vermitteln konnte, nämlich: Diese Politiker und Politikerinnen lernen, diese Politiker und Politikerinnen begreifen, dass diese Selbstbedienungsmentalität vorbei ist und dass Sauberkeit und Transparenz die Zukunft sein müssen in einer modernen Zeit, die auch über völlig neue technologische Möglichkeiten verfügt,
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