die nebenbei bemerkt noch viel zu wenig genützt werden, um Korruption zu bekämpfen.
Es begann mit der Aussage von Josef Cap: Faymann braucht doch nicht in den Untersuchungsausschuss zu gehen, er hat ohnedies im Fernsehen bereits alles gesagt! Damit ist das alles mit einem Schlag zunichte gemacht worden. Und es ist kein Wunder, und es darf euch auch nicht wundern, wenn in den Umfragen die sogenannte große Koalition schon unter 50 Prozent liegt. Die Leute haben von diesem Theater die Schnauze voll und, nebenbei bemerkt, ich auch. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum, Jenewein und Michalke.)
Was da kam, das war wirklich nicht zu ertragen, und ich muss hier Gabi Moser erwähnen, die wirklich eine hervorragende Vorsitzführung geliefert hat. Zu Recht waren übrigens die Grünen die Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Wir waren die Einzigen ohne Korruptionsfall, so einfach ist das! (Bundesrat Mag. Klug: Das ist jetzt Eigenwerbung!) Nein, das ist keine Eigenwerbung, das ist ein Fakt. Und da brauchen Sie (in Richtung des Bundesrates Mag. Klug) gar nicht so hämisch zu grinsen. Wir haben keinen Dreck am Stecken, das wissen Sie ganz genau!
Da kamen dann diese Rücktrittsaufforderungsgeschichten, bei denen völlig klar war, dass wir uns der Inseratenaffäre nähern, und dann hieß es von Ihrer Seite, dieser Untersuchungsausschuss gehört gestoppt. Darum ging es, und um nichts anderes! Es ging in Wahrheit nie um Gabi Moser, es ging immer nur darum: Wir gebrauchen jetzt jedes verfügbare Mittel, um diesen Untersuchungsausschuss abzudrehen! Das war das einzige Interesse, das da dahintersteckte.
So, ich streife jetzt immer diese Schutzhüllen von den Mikrofonen. (Der Redner stülpt die Schaumstoffhütchen wieder über die Mikrofone am Rednerpult. – Bundesrätin Mühlwerth: Das passiert mir auch häufig! Das ist so, wenn man mit Engagement spricht!)
Dann hat euch Gabi Moser einen Strich durch die Rechnung gemacht mit dem Satz – ich habe das übrigens bereits als Spruch des Jahres eingereicht, diesen Satz –: Ich trete nicht zurück, ich mache den Weg frei! Sie tat das tatsächlich, um den Untersuchungsausschuss am Leben zu halten. Und dann kam – ich brauche es nicht zu wiederholen, jeder weiß es und jeder hat das noch in bester Erinnerung – dieser unfassbare Erpressungsversuch, nein, was heißt Versuch, es war eine Erpressung im Nationalrat, zuerst mit dem Fristsetzungsantrag und dann mit den Worten: Entweder Ihr stimmt jetzt unserem Zeitplan zu, oder der Untersuchungsausschuss ist tot! Das ist pure Erpressung! Und die Leute da draußen sind nicht dumm, und sie empfinden das hier nicht irgendwie als eine Show, sie empfinden es als Notwendigkeit.
Eure Verteidigungsversuche, Herr Kollege Klug, empfinden sie als unerträgliche Show und als Phrasendrescherei, die nicht mehr zu ertragen ist. So ist es nämlich in Wahrheit! (Bundesrat Mag. Klug: Das glaube ich nicht!)
Und wissen Sie, es gibt etwas, was mich am meisten ärgert, und das ärgert mich schon lang. Und, Herr Kollege Kneifel, ich finde das völlig richtig, was Sie über die Säulen der Demokratie, Legislative, Exekutive und Judikative, gesagt haben. Ich gehe ja viel mit Sozialdemokratinnen und -demokraten, auch mit Leuten von der ÖVP, nie mit Freiheitlichen, zugegeben, auf einen Kaffee, und fast jeder Parlamentarier von der Sozialdemokratie, den man trifft, sagt hinter vorgehaltener Hand – und ich nenne jetzt ohnedies keine Namen –: Das war ein Wahnsinn, was wir da gemacht haben! Ich verstehe nicht, warum ihr nicht in den U-Ausschuss geht! Das ist unerträglich! (Bundesrat Mag. Klug: Eigenwahrnehmung! – Bundesrat Jenewein: Das ist so!)
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