BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 99

indirekt zahlen, nämlich die SteuerzahlerInnen, indem über die ÖBB oder auch über das Umweltministerium einfach Gelder ausgegeben werden, nur damit ein Ministerkopf in die Zeitung kommt. Statt der Argumentation mit der dringlich notwendigen Mitteilung und der Unterstützung der ÖBB im Konkurrenzkampf mit dem Pkw, lieber Herr Kollege Klug, würde ich mir eine Politik erwarten, die die ÖBB darin unterstützt, mit dem Pkw einen Konkurrenzkampf aufzunehmen. Aber ob ein Kanzlerkopf oder ein damaliger Ministerkopf wirklich die Leute motiviert, vermehrt in die Bahn zu steigen, sei dahin­gestellt, und das war sicher niemals Ziel und Sinn und Zweck dieser Inserate. Ich steige nicht deswegen in die Bahn ein, weil der Herr Faymann mir entgegenlacht. Das kann mir keiner erzählen, dass das in dieser Hinsicht irgendetwas gebracht hätte.

Was auch schon besprochen wurde und was sicher auch wichtig war, ist, dass dieser Untersuchungsausschuss einiges gebracht hat. Es wurden Dinge umgesetzt, es gibt ein Medientransparenzgesetz, es sollte sich nicht mehr so wiederholen, und es wird sich auch nicht mehr so wiederholen.

Aber jetzt komme ich schon noch zu der neuen Frage, nach der Sie mich gefragt haben: Gibt es eine Einsicht? Gibt es eine Einsicht bei der SPÖ, aber auch bei der ÖVP, was Berlakovich betrifft, dass das, was man anno damals gemacht hat, nicht richtig war? Es geht einfach um die Aussage: War das okay oder war es nicht okay? Das ist es, was die Leute interessiert! Kann man darauf nicht einfach eine Antwort geben? Darauf habe ich keine Antwort bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Es gibt ein Gesetz! Es ist besser geworden!) – Ja, es gibt ein Gesetz. (Ruf bei der ÖVP: Es ist ein Ergebnis !) Ja, es ist das Ergebnis, aber heißt das jetzt: Was vorher gemacht wurde, ist falsch gewesen? Habt ihr das jemals gesagt? Habt ihr das jemals zugegeben? Hat das der Herr Bundeskanzler jemals zugegeben? Es wird besser, aber trotzdem muss man darüber reden, was war und warum man es ändert.

Ich verstehe nicht, warum der Herr Bundeskanzler es nicht schafft, hierher zu kommen und Rede und Antwort zu stehen. Ich verstehe auch nicht, warum der Herr Bundes­kanzler es nicht schafft, einem Untersuchungsausschuss gegenüber Rede und Antwort zu stehen. (Beifall des Bundesrates Schreuder und bei der FPÖ.)

Es geht um die politische Verantwortung, es geht nicht um die juristische Verant­wortung, das hat nichts mit der Justiz zu tun. Im Prinzip geht es darum, ob der jetzige Herr Bundeskanzler einsieht, dass das damals doch etwas überzogen war. Ich per­sönlich finde das, was damals geschehen ist, moralisch unanständig. (Bundesrat Todt: Ich nicht! Da gibt es einfach Auffassungsunterschiede!) Es war Machtmiss­brauch, und es war Verschleuderung von Steuermitteln.

Es sind Konsequenzen gezogen worden, aber es fehlt in letzter Konsequenz die Auf­arbeitung. Die könnte nur in einem vernünftig geführten, nicht begrenzten und nicht abgedrehten Untersuchungsausschuss erfolgen. (Bundesrat Todt: Das ist ja kein Beichtstuhl!)

Im Prinzip ist heute auch schon über die Rechte der Opposition geredet worden. Herr Kollege Kneifel, schön, dass du uns das alles zugestehst, aber ich kann nur sagen: Was  (Bundesrat Kneifel: Ich habe die Verfassung zitiert!) – Ja, aber du hast auch gesagt, du gestehst der Opposition das Recht auf Anfragen und auf Untersuchungs­ausschüsse zu. Wenn ich mir die Antwort auf so manche Anfrage, die man so stellt, durchlese, dann steigen mir die „Grausbirnen“ hoch, weil die Antworten, so wie heute, meistens sehr viel Blabla und Lala sind. In Wirklichkeit geht es nicht sehr viel anders, als dass man auf eine Dringlichen Anfrage eine Antwort bekommt, wo sich dann auch die Bürgerin/der Bürger eine Meinung darüber bilden kann, wie Regierungspolitiker und -politikerinnen ihre Antworten geben und wie ernst Anfragen genommen werden.