Anfrage, und bei dieser Dringlichen lenken wir einfach ab! (Ruf bei der FPÖ: Machen wir einmal eine Dringliche! Reden wir über das Geburtstagsfest vom Häupl!)
Gut, wir schauen uns das an! Das Urteil, das in Kärnten gesprochen wurde, spricht ja Bände. Schauen wir einmal, ob die anderen auch noch alle angeklagt werden! Es gibt ja ein paar Punkte, die noch offen sind, wie zum Beispiel diese Broschüre, die von der FPÖ herausgegeben worden ist und die von der Landesregierung letztlich bezahlt wurde. Es gibt noch eine Reihe anderer Dinge, bei denen nicht geklärt ist, wo denn das Geld hingekommen ist. Einer ist jetzt einmal sehr stark verurteilt worden. Vielleicht gelingt es der Kärntner Justiz auch noch, die anderen an den Pranger zu stellen.
Wir haben unsere Informationen entsprechend weitergegeben. Sie können im Protokoll des Untersuchungsausschusses nachlesen, was der Herr Staatssekretär angegeben hat. Sie können es auch in anderen Bereichen nachlesen.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie wollen mit dieser Dringlichen Anfrage von Ihren Skandalen ablenken! (Beifall bei der SPÖ.)
14.15
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin. (Bundesrat Mag. Klug: Elisabeth, sagst etwas zu Kärnten? Zur Legislative und Exekutive?)
14.15
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Klug, ich lasse mir nicht ansagen, was ich reden soll. (Beifall des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Mag. Klug: Das verstehe ich!)
Herr Staatssekretär! Ich muss Ihnen schon irgendwie Hochachtung aussprechen, denn Sie sind immer derjenige, der kommt und sich die Ohrfeigen holt, die eigentlich jemand anderem gehören würden. Ich finde es persönlich sehr schade, dass es der Herr Bundeskanzler nicht schafft, hierher zu kommen und ein Wort zu diesen Vorwürfen, die gegen ihn vorgebracht werden, zu sagen. Prinzipiell waren Sie damals nicht der politisch Verantwortliche, und deshalb ist es jetzt vielleicht auch nicht gerechtfertigt, dass Sie zum Handkuss kommen. Es wäre eben auch schön, wenn der Herr Bundeskanzler sich einmal so weit herabtrauen würde, in den Bundesrat zu kommen. Ich habe ihn damals bei seiner Angelobung gesehen, seither war er nicht mehr hier, zumindest kann ich mich nicht daran erinnern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Einmal vielleicht, weiß ich nicht. Aber im Prinzip ist er nicht sehr häufig hier.
Ich schätze es sehr, wenn Sie kommen, weil ich mir von Ihnen üblicherweise die besseren Antworten erwarte. Aber in diesem Fall wäre es schon richtig und wichtig gewesen, dass derjenige kommt, an den die Dringliche Anfrage eigentlich gerichtet ist und der die politische Verantwortung für all das zu tragen hat, worum es in dieser Dringlichen Anfrage geht. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Aber gibt es irgendeine neue Frage, die er noch nicht beantwortet hat?) – Meine letzte Frage kommt zum Schluss, vielleicht bekomme ich ja dann noch eine Antwort darauf.
Zu dieser ganzen Angelegenheit mit den Inseraten: Es gibt einen damaligen Verkehrsminister Faymann, es gibt einen Noch-Umweltminister Berlakovich, die, glaube ich, was Inserate mit Köpfen darauf betrifft, ziemliche Weltmeister waren – abgesehen von Parteiinseraten, wo sicherlich die FPÖ Weltmeister ist. Aber das ist eine andere Geschichte, denn das zahlt ja die Partei hoffentlich selbst und nicht irgendjemand anderer.
Was die Faymann- und Berlakovich-Weltmeisterschaften bei Inseraten betrifft, kann man schwer sagen, wer da der Sieger ist. Letztendlich sind die Verlierer die, die es
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