hier nicht zu erzählen. (Bundesrätin Mühlwerth: Der Oberstaatsanwalt hat das anders gesehen, Gott sei Dank!) Es gibt ein weiteres Verfahren und das wird dort besprochen werden – aus, fertig. Mir steht es nicht zu, hier irgendwelche Dinge zu übernehmen, was die Staatsanwaltschaft noch ermitteln wird, ob das jetzt dann zurückgelegt wird oder nicht. Das ist die eine Sache.
Was den Untersuchungsausschuss betrifft, ist das abgehandelt worden. Frau Moser kann ich nicht freisprechen davon, dass sie in der Vorsitzführung einige Fehler gemacht hat. Meine Hochachtung ebenfalls, da gebe ich Ihnen recht, dass sie zurückgetreten ist. (Bundesrätin Kerschbaum: Welche Fehler?) – Na welche? – Es gab einen klaren Antrag. Zuerst sage ich: Der Antrag ist verfassungswidrig! Dann sage ich: Er ist doch nicht verfassungswidrig, wir stimmen ab!
Also im Prinzip gibt es Fehler, die man gemacht hat, und die sind passiert. Das hat sie auch öffentlich zugegeben. Das ist ja kein Problem. Meine Hochachtung gebührt ihr dafür, dass sie gesagt hat: Ich trete zurück, damit etwas weitergeht! Das ist auch geschehen, und es gibt eine Einigung. Der Untersuchungsausschuss geht weiter.
Der Herr Staatssekretär war ja dort und hat auch entsprechend ausgesagt. Das ist auch ausführlich nachzulesen und ist in den Medien entsprechend kommentiert worden. Wenn man das alles in den Zeitungen liest, dann kann man sagen: Es gab durchwegs sehr positive Kommentare dazu, dass der Staatssekretär Ostermayer sich dort geäußert hat, dass er auf alle Fragen geantwortet hat. Genauso hat er heute die Dringliche Anfrage entsprechend beantwortet. Was schon einmal gesagt worden ist, muss man hier nicht wiederholen, man kann auch darauf verweisen, dass dazu etwas gesagt worden ist.
Gestatten Sie mir noch ein paar Punkte anzusprechen. Bundeskanzler Werner Faymann ist ein ausgezeichneter Bundeskanzler. Ich verstehe natürlich vom parteipolitischen Standpunkt die Opposition, dass sie einen ausgezeichneten Politiker entsprechend vorführen möchte. (Bundesrätin Mühlwerth: Darum geht es nicht! – Bundesrat Schreuder: Das interessiert niemanden!) Darum geht es ja! Es geht im Untersuchungsausschuss darum, einen erfolgreichen Bundeskanzler zu denunzieren, einen erfolgreichen Bundeskanzler anzupatzen. Das wollten Sie tun, und das haben wir nicht zugelassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Frau Mühlwerth, es ist gut, Ihre Zwischenrufe bringen mich nämlich auf die Idee, auch ein bisschen auf Ablenkung zu spielen. Sie machen mit dieser Dringlichen Anfrage auch Ablenkungspolitik – Ablenkungspolitik von Ihren eigenen Skandalen, die es ganz einfach gibt. Ist die FPÖ in Kärnten keine FPÖ mehr? Gehören die nicht mehr dazu? (Ruf bei der FPÖ: Das ist die FPK!) Gehört es nicht dazu, dass die sogenannte Ikone Haider jetzt auch in Kärnten zu wanken beginnt, dass diese sogenannte Ikone Haider in Wirklichkeit nichts anderes gemacht hat, als einfach das Geld zu nehmen? – Das sind die Skandale, die in dieser Republik passiert sind! (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)
Es gehört auch zu diesen Skandalen, dass diese FPÖ in Kärnten Neuwahlen blockiert, obwohl 75 Prozent der Bevölkerung einen Neubeginn für dieses Land wollen und die anderen Parteien sich einig sind, dass es zu Neuwahlen kommen soll. – Das sind die Skandale! (Beifall bei der SPÖ.)
Man kann ja nur abwarten. Herr Dörfler war der Straßenbaureferent in Kärnten. Er hat ganz offen gesagt: 1 bis 10 Prozent der Auftragssumme – ich weiß es nicht, in Kärnten – für die FPÖ, für Kulturvereine, für Gesangsvereine, für wen auch immer. Er sagt klar und deutlich: Da gibt es einen Auftrag, und dafür gebt ihr Geld her! – So funktioniert das bei euch! Und dann heißt es: Dann machen wir eine Dringliche
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