BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 96

Faymann alleine, es geht wirklich darum, dass das so in einer sauberen Demokratie nicht vorkommen darf. Dafür werden wir weiterkämpfen! – Danke. (Beifall der Bundes­rätin Kerschbaum und bei der FPÖ.)

14.03

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Todt. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.03.54

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich prinzipiell noch einmal mit dem Thema der Dringlichen Anfrage beschäftigen. Ich möchte feststellen, dass die Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler von Staatssekretär Oster­mayer ausführlich beantwortet worden ist. Darüber hinaus hat Kollege Klug ganz klar darauf hingewiesen, dass Herr Staatssekretär Ostermayer im Untersuchungsaus­schuss ausführlich zu diesen Fragen Stellung genommen hat.

Jetzt zu den Punkten, die Kollege Schreuder angesprochen hat: Ja, es stimmt, dieser Untersuchungsausschuss hat sehr viel bewirkt. Es gibt als Folge davon ein Medientransparenzgesetz, das übrigens von Herrn Staatssekretär Ostermayer als dem Medienstaatssekretär ausgehandelt worden ist. Um alle diese Fragen, die Sie jetzt auch wieder angesprochen haben – Boulevard und alle anderen Dinge – wissen wir in der Republik seit ewigen Zeiten Bescheid. Das wissen wir, es gibt auch Unter­suchungen dazu, Arbeiten an den Universitäten. Das gibt es alles, man kann das alles nachlesen, es ist das alles vorhanden. Ein Gesetz, das jetzt daraus gemacht wurde, ein positives Produkt des Untersuchungsausschusses, ist dieses Medientransparenz­gesetz. Das ist an sich ein großer Erfolg, der da erzielt worden ist. Das muss man ja auch ganz klar feststellen.

Zweite Geschichte: Parteientransparenzgesetz. Auch in dieses Gesetz sind viele Erkenntnisse, die im Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gekommen sind, mit hineingekommen und unter Druck verwirklicht worden. Viele dieser Punkte, die Kollege Schreuder angesprochen hat, werden künftig mit ziemlicher Sicherheit durch dieses Parteientransparenzgesetz verhindert werden.

Zum Punkt Inserate: Es ist im Prinzip Geschmackssache, wie Inserate zu bewerten sind – so oder so. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist keine Geschmackssache!) – Na sicher! Dann sage ich nicht Geschmacks-, sondern Auffassungssache. Es ist eine Auffassung, ob man ein Inserat schalten muss oder nicht oder was man tun muss. Dass es eine Koordinations- und Informationspflicht gibt, ist wohl ziemlich klar. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist nicht die Frage!) Kollege Klug hat auch sehr klar festgestellt, dass über bestimmte Vorhaben, die auch hier beschlossen worden sind, zu informieren ist – wie zum Beispiel die Rettungsgasse, über die man sich jetzt lustig macht.

Es ist darüber zu informieren, ob es Bahnhofausbauten gibt oder ob es das nicht gibt. Ein Eigentümer hat selbstverständlich die Pflicht, wenn über ein Unternehmen schlecht geschrieben wird, dass er sich dagegen wehrt. Es muss da zu einer Kampagne kommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Der Minister als Ombudsmann, das ist ja lächer­lich!) – Na selbstverständlich, Frau Mühlwerth! Es muss zu einer Kampagne kommen, um das Unternehmen aus den schlechten Schlagzeilen wieder herauszubringen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass ein Eigentümer das zu tun hat. Ich meine, was ist da schlecht daran? Was haben wir da für ein Problem? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie machen das zum Problem, und darum geht es. (Ruf bei der FPÖ: Aber die Staatsanwaltschaft !) – Die hat ja an sich die Geschichte zurückgelegt. Das wissen wir eh schon, das brauche ich