Ich würde mich auch auf das Recht der Opposition versteifen. (Ruf bei der ÖVP: Konsequenzen sind gezogen worden!) – Konsequenzen sind gezogen worden. Aber ich denke, dass die Opposition auch ein Recht darauf hat, ihre Kontrollbefugnisse auszuüben und nicht einfach nur – ich weiß jetzt nicht, ob es einen Ordnungsruf dafür gibt – durch blöde Antworten „abgeschasselt“ zu werden. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)
14.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 21 Anfragen, 2902/J-BR/2012 bis 2922/J-BR/2012, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist der 31. Oktober, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen wie immer jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 30. Oktober 2012, ab 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 14.22 Uhr
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