BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 12

„Landwirtschaft ist was für ganz Mutige, für die, welche die Herausforderung lieben, ei­gentlich für die Starken in unserer Gesellschaft.“

Geschätzte Damen und Herren, dieser Diskussionsprozess zur Reform der Agrarpolitik läuft schon einige Jahre, und der Agrarkommissar hat dazu vier Fragen gestellt. An­hand dieser vier Fragen möchte ich mich diesem Thema heute nähern.

Die erste Frage war: Warum brauchen wir in Europa eigentlich eine Gemeinsame Agrarpolitik?

Deshalb, weil Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion orts- und bodengebun­den ist, nicht wie die Industrie, die ihre Produktionsstätten dorthin verlagern kann, wo günstige Arbeitsplätze, günstige Produktionsbedingungen vorhanden sind, weil neben dieser Ortsgebundenheit auch die Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln wichtig ist, diese Versorgungssicherheit und auch die Versorgung mit qualitativ guten Lebensmitteln, und weil Landwirtschaft mehr ist als Lebensmittelproduktion oder Nah­rungsmittelproduktion, weil Landwirtschaft auch Verantwortung trägt für öffentliche Gü­ter wie Umwelt, Grundwasser und Bodenerhaltung.

Was erwarten sich – und das war die zweite Frage – die Bürger der Union, die Bürger auch in Österreich von der Landwirtschaft?

Sie erwarten sich zum einen, das ist klar, die Zurverfügungstellung von gesunden Nah­rungsmitteln zu günstigen Preisen. Sie erwarten sich aber auch eine nachhaltige Bo­dennutzung unter Schonung der Ressourcen und eine nachhaltige Landwirtschaft, also dass Landwirtschaft etwas ist, wo man nicht einmal erntet, sondern etwas, das auf Dauer funktionieren kann, wie es eigentlich in vielen Generationen war, und dass, wie gesagt, auch die Sicherheit der Versorgung vor Ort gewährleistet ist.

Das ist eine Erwartung, die, glaube ich, die Landwirtschaft in Österreich auch beson­ders erfüllt hat, und mich wundert es dann immer wieder, wenn speziell die österreichi­sche Form der Landwirtschaft manchmal kritisiert wird, besonders von der Arbeiter­kammer, die dann mit Deutschland Preisvergleiche herstellt, die so nicht zulässig sind.

Ich darf dazu den Geschäftsführer von Unilever Antony Burgmans zitieren, der meint:

„In Deutschland ist umweltfreundliche Produktion () kein gutes Verkaufsargument – dort funktioniert nur, was billig ist. Deswegen ist die Qualität der Lebensmittel in deut­schen Supermärkten vergleichsweise schlecht. In Deutschland Essen einzukaufen ist einfach nur langweilig.“

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, das wollen wir in Österreich nicht.

Die dritte Frage, die der Agrarkommissar gestellt hat, ist folgende: Warum müssen wir diese Agrarpolitik reformieren, warum müssen wir sie laufend reformieren?

Zum einen stehen wir vor einer Situation, die es in den letzten Jahren nicht in der Form gegeben hat, nämlich dass die Preise für Agrarprodukte immer instabiler, immer vola­tiler werden, und dass da entsprechend gegengesteuert werden muss, da weder die Konsumenten noch die Bauern Spekulanten sind, und weil eben – und deshalb muss auch immer wieder reformiert werden – nicht marktfähige Anforderungen an die Land­wirtschaft gestellt werden, die sich auch im Zeitkontext ändern. Sicherheit, Umwelt, Qualität, Landschaft – all das ist in der Anforderung immer wieder im Fluss.

Letztlich ist es aber auch wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stär­ken. Außerdem ist der Ruf nach einer Verwaltungsvereinfachung bei jeder Reform da, vor allem seitens der betroffenen Bauern.

Geschätzte Damen und Herren, die vierte Frage war: Welche Instrumente benötigt die Gemeinsame Agrarpolitik von morgen?