beteiligt waren, unseren besten Dank aussprechen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
Der Text des Beschlusses wurde hier im Bundesrat verteilt.
Präsident Georg Keuschnigg: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema:
„Die Gemeinsame Agrarpolitik-Reform 2014-20 – Allianz fürs Land“
Ich darf dazu Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Berlakovich sehr herzlich bei uns im österreichischen Bundesrat begrüßen. – Grüß Gott, Herr Bundesminister! (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt ein Redner/eine Rednerin der Bundesräte ohne Fraktion und dann je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster gelangt Herr Bundesrat Preineder zu Wort. Ich erteile ihm dieses.
9.05
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren im Saal und vor allem vor den Bildschirmen! Ich darf einmal unserem Präsidenten herzlich zu dieser Einigung der Landeshauptleute auf eine Reform des Bundesrates gratulieren, weil das etwas ist, was wir, glaube ich, alle gemeinsam möchten, brauchen und was für den Bundesrat ein sehr, sehr guter Schritt in die Zukunft ist.
„Die Gemeinsame Agrarpolitik-Reform 2014-20 – Allianz fürs Land“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Seit 1995 gibt es in Österreich das System der Gemeinsamen Agrarpolitik, ein System, das mit laufenden Reformen immer wieder angepasst wurde, das grundsätzlich in der ersten Säule das Ziel verfolgte, die Agrarpreise auf Weltmarktniveau abzusenken; und für diese Absenkung der Preise wurden Direktzahlungen für die Landwirtschaft, für die Bauern zur Verfügung gestellt – ein System, das Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft gebracht hat, aber das letztlich auch geringere Lebensmittelpreise für unsere Konsumenten sicherstellt. Das lässt sich auch mittels Zahlen nachvollziehen: Lagen zu Beginn der Europäischen Union noch die Ausgaben eines Haushaltes für Lebensmittel bei 23 Prozent, so liegen sie heute bei 13 Prozent.
Neben dieser Reduktion der Lebensmittelpreise war es natürlich auch wichtig und Ziel dieser Agrarreform oder dieses Agrarsystems, die natürlichen Benachteiligungen in einem Land, besonders in Österreich, auch entsprechend auszugleichen. Die Bergbauernförderung sei dafür als Beispiel genannt. Auch ein wichtiges Ziel im gesellschaftlichen Kontext ist eine Ökologisierung, eine Umweltorientierung der Landwirtschaft bis hin zu einer verstärkten Bioproduktion. Da sind wir Europameister in unserer Region, in dieser gemeinsamen Reformgemeinschaft, wir sind Europameister im Biolandbau.
Es ist bereits die vierte Agrarreform, die die Landwirtschaft durchführt und durchführen muss, und dies zeigt, dass die österreichischen Bauern durchaus flexibel sind. Ich darf an dieser Stelle den ehemaligen deutschen Präsidenten des Bauernverbandes zitieren:
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