BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 13

Da bin ich froh und dem Herrn Minister dankbar, dass es in Österreich eine klare Vor­gabe auf sehr breiter Basis gibt, dass sich das Landwirtschaftsministerium, die Land­wirtschaftskammer Österreichs und die Agrarreferenten der Länder geeinigt haben, was sich Österreich von dieser Reform wünscht – nämlich als klares Ziel die Beibehal­tung der Mittel im bisherigen Ausmaß. Das heißt, es darf zu keiner Senkung der Fi­nanzmittel in diesem Bereich kommen, nicht auf EU-Ebene, nicht auf nationaler Ebene und auch nicht auf Länderebene. Da werden durchaus auch kofinanzierte Mittel zur Verfügung gestellt. Ich bin stolz, dass mein Bundesland Niederösterreich da auch im­mer wieder klar beweist, dass es hinter den Bauern steht, dass das kein Lippenbe­kenntnis ist. Wenn man bedenkt, dass wir heuer im Frühjahr Frostschäden hatten und es ganz klar war, dass Landeshauptmann Pröll und unserer Landesrat Pernkopf da schnell Hilfe gebracht haben, dann ist das ein klares Zeichen, dass das Bundesland Niederösterreich hinter seinen Bauern steht.

Österreich möchte, und das ist auch klar, ein österreichweit einheitliches Modell haben, da wir eben das System umstellen müssen. Dieses einheitliche österreichische Modell ist auch entsprechend akkordiert, und wir möchten möglichst wenige Brüche und Ver­werfungen haben.

Die Eckpunkte sind damit klar skizziert: Es soll eine klare Trennung zwischen Säule 1, nämlich den Direktzahlungen, und Säule 2, den Umweltleistungen, der Ländlichen Ent­wicklung, geben. Es wird ein zweistufiges Modell geben, wo Acker- und Grünland gleich bewertet sind und für extensives Grünland ein geringerer Beitrag kommen soll. Auch die Almanspruchszahlungen sollen gewährleistet werden, aber in einem anderen Modell.

Wichtig ist, dass ein langsamer Übergang stattfindet, einer, der ein sogenanntes Soft Landing gewährleistet und auf fünf Jahre durchgeführt werden soll. Es soll im kom­menden System aus unserer Sicht oder aus österreichischer Sicht keine gekoppelten Prämien mehr geben und – was auch wichtig ist – eine attraktive Lösung für Kleinland­wirte, die eine Verwaltungsvereinfachung herbeiführt.

Auch die Ländliche Entwicklung, die zweite Säule, soll entsprechend fortgesetzt wer­den – im bisherigen Umfang, mit einem klaren Kofinanzierungsansatz, nämlich 50 Pro­zent EU und 50 Prozent Nationalstaat. Wichtig ist uns auch der flächendeckende An­satz, dass wir in Österreich flächendeckend Landwirtschaft mit ökologischer Ausrich­tung betreiben können und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionsförde­rung gewährleistet wird.

Geschätzte Damen und Herren, Österreich braucht klare Rahmenbedingungen. Öster­reichs Bauern brauchen Planbarkeit und Entwicklungschancen. Junge Bäuerinnen und Bauern brauchen Sicherheit und Gestaltungsspielräume. Österreich braucht eine Agrarreform, die für den Konsumenten günstige Lebensmittel und hohe Qualität sicher­stellt. Wir brauchen eine Agrarreform, die Lebensqualität durch saubere Umwelt und gepflegte Landschaft bietet. Damit die GAP-Reform 2014 bis 2020 eine Allianz für un­ser Land werden kann, brauchen wir aber vor allem eine Allianz in unserem Land. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

9.15

Präsident Georg Keuschnigg: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Zehentner zu Wort. – Bitte.

 

9.15.42

Bundesrat Robert Zehentner (SPÖ, Salzburg): Geschätzte Damen und Herren zu Hause und hier im Saal! Sehr verehrter und geschätzter Präsident! Herr Bundesminis­ter! Liebe Bundesratskolleginnen und -kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein weites Feld, und ich möchte mich auf drei zentrale Punkte konzentrieren: erstens die