BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 14

Umstellung der Betriebsprämie auf die neuen Gegebenheiten, zweitens die Verbesse­rung der Bergbauernförderung und drittens eine zukunftsweisende Entwicklung der biologischen Landwirtschaft.

Nun zum ersten Punkt, zur Betriebsprämie: Derzeit bekommen die Landwirte bei uns die Betriebsprämie noch aufgrund historischer Daten. Diese historischen Daten sind zehn und mehr Jahre alt und entsprechen des Öfteren nicht mehr der bäuerlichen Wirklichkeit. Auch war von Anfang an nicht so sehr die bäuerliche Tüchtigkeit, sondern auch der Informationsvorsprung ausschlaggebend, wie hoch heute noch die Prämie pro Hektar ist. Ich möchte dazu ein ganz einfaches Beispiel anführen.

Es ist bei uns Bauern immer Brauch gewesen, dass ein gewisser Prozentsatz der Bau­ern Pachtflächen gehabt hat. Auf diese Pachtflächen ist natürlich auch eine Prämie draufgekommen, teilweise, weil es eben schon lange so bewirtschaftet worden ist. Dann hat es eben die Möglichkeit gegeben – und das meine ich mit „Informationsvor­sprung“ –, dass man diese Prämien auf die Heimflächen sozusagen draufgelegt hat. Die Pachtflächen haben dann keine Prämie gehabt, die Pacht hat man aufgelöst. So ist unter anderem entstanden, es gibt auch andere Beispiele, dass wir heute fast ein Drittel der bearbeiteten Flächen in Österreich haben, die keine oder eine ganz kleine Prämie haben. Damit wir wissen, von welchen Größenordnungen wir reden: Es gibt Prämien von 0 bis 700 € und 800 €, und es gibt viele Prämien von 20 €, 30 €, 50 €, und so kommt man auf so kleine Beträge.

Das ist eine extreme Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Landwirtschaft. Und es ist ja nicht so, dass es in Niederösterreich hohe Prämien und in Salzburg extrem niedrige Prämien gibt. Bundesländerweise, und da haben wir ja die Statistik direkt vom Land­wirtschaftsministerium, variiert es nicht so wirklich viel, es gibt zwischen den Bauern so große Unterschiede. Und das ist eine extreme Wettbewerbsverzerrung, wenn der Nachbaracker null Euro und der andere 700 € hat. Das versteht wohl jeder hier he­rinnen. Es ist auch nicht immer so extrem, aber trotzdem ist da eine ganz massive Wettbewerbsverzerrung vorhanden.

Daher bin ich dafür, dass diese Prämie ab dem Jahre 2014 auf Acker- und Grünland gleich verteilt wird. Es versteht sich im bäuerlichen Kreis ja an und für sich von selbst, dass natürlich Almflächen und Hutweiden reduziert werden. Darüber werden wir nicht groß debattieren müssen.

Nun zur Bergbauernförderung: Da haben wir ja in Österreich eine sehr lange Tradi­tion. Diese stammt ja noch aus der Zeit der SPÖ-Alleinregierung. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Der Grund für die Bergbauernförderung war bis 1995 die Steil­heit der Flächen; seit 1995 ist aufgrund des EU-Beitrittes und neuerer Formeln die Seehöhe der jeweiligen Gemeinde in den Vordergrund gerückt. Jede Gemeinde – wenn ich an den Pinzgau oder an das Unterinntal denke, da ist das besonders gra­vierend – hat, vom Talboden bis zum Berggipfel, natürlich eine durchschnittliche See­höhe. Durch diese Durchschnittsberechnung sind auch die Bauern, die im Talboden unten sind, in die Bergbauernförderung eingerechnet worden. Gut so! – Aber wir haben bei der Förderung eine zu geringe Spreizung zwischen der ebenen Fläche und der Steilfläche. Dazu wieder ein Beispiel, damit der Mensch weiß, wovon ich rede.

Wenn ein Bergbauer in der Berghöfekataster-Gruppe 3 oder 4 zehn Hektar bewirt­schaftet, ist er erstens ziemlich ausgelastet – das ist mit relativ viel Handarbeit verbun­den, da der Maschineneinsatz schon schwierig ist in dieser Kategorie, bei zehn Hek­tar –, und zweitens bekommt er in etwa die gleiche Prämie aus der Bergbauern-Förde­rung wie sein Kollege im Talboden unten mit 20 Hektar.

Das ist eine zu enge Spreizung, und da müssen wir uns gerade in der Dreier- und Vie­rer-Berghöfekataster-Gruppe etwas einfallen lassen. Dazu brauchen wir keinen riesi­gen Millionenbetrag, wissen wir doch alle, dass die Geldmittel knapp sind, aber wir kön-