BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 15

nen nicht am Sonntag immer wieder sagen, wie wichtig die Bergbauern sind, und unter der Woche kümmern wir uns nicht um diese Disparität.

Nun zum Umweltprogramm. Mein Vorredner hat es schon erwähnt: Österreich ist das Bioland Nummer 1 – aber nicht mehr lange. Wir haben in diesem Sektor eine sehr schwache bis null Entwicklung. Wir werden nicht mehr Biobauern, es wurde auch nicht wesentlich mehr Fläche in den letzten fünf, sechs Jahren. Wir Biobauern hören ein Wort relativ oft, und das heißt „Einstiegsstopp“. Im Umweltprogramm, in diesem Topf, sind 550 Millionen, da sind 100 Millionen für die Biobauern reserviert; das macht die Biobauern-Förderung aus. Wenn man die Biobauern-Förderung in den nächsten Jah­ren auf eine breitere Basis stellen will – österreichweit haben wir ungefähr 17 Prozent; in Salzburg sind wir bei 50 Prozent –, sollten wir österreichweit das politische Ziel ha­ben, die Biofläche zu verdoppeln. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das wäre ein sehr vernünftiger Weg für Österreich, und ich hoffe, dass der Landwirt­schaftsminister mich dabei unterstützt. Es wäre auch eine gewaltige Reduktion in Rich­tung CO₂ – eine wesentlich größere Reduktion, als wir sie haben, wenn wir E 10 in un­sere Tanks fließen lassen. Das muss einmal ganz klar auch hier gesagt werden. (Bei­fall bei SPÖ und Grünen.)

Die Fördergelder in der GAP – auch das hat mein Vorredner bereits erwähnt – haben schon einen sehr, sehr langen Weg hinter sich. In den siebziger und achtziger Jahren ist dieses Geld vorwiegend ausgegeben worden, um die Exporte der Lebensmittel, der agrarischen Produktion zu finanzieren. In den neunziger Jahren ist dann die Umstel­lung gekommen. Da ist es dann in die Richtung gegangen, dass man einfach Hektar und Stückzahl mehr in den Vordergrund gestellt hat. Dass ein solcher Prozess in der Politik natürlich über Jahre und Jahrzehnte geht, ist verständlich, aber man muss sich immer fragen: Wo wollen wir hin? Was ist das Ziel?

Diesbezüglich sind wir zweifelsohne von der Exportstützung her in Richtung Hektar und Stückzahl auf dem richtigen Weg, aber wir werden in Zukunft schauen müssen, dass wir neben den Hektar und neben den Stückzahlen vermehrt die Arbeitskraft, die auf dem Hof nötig ist, in den Vordergrund rücken müssen. Das ist sicher nicht etwas, was 2014 passieren wird, aber wir müssen das andiskutieren. Wenn wir Ja zu einer bäuerlichen Landwirtschaft sagen, müssen wir die notwendige Arbeitszeit am Hof ein­beziehen, und nicht nur die Hektar. Die begünstigen natürlich wieder die größere, mehr industrielle Landwirtschaft, und das wollen wir ja nicht, da sind wir ja alle d’accord! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Herr Minister, abschließend noch drei Fragen.

Erstens: Ist daran gedacht, aus der ersten Säule, wie von der EU erlaubt, 10 Prozent in die zweite Säule zu transferieren? – Die EU erlaubt es; ich möchte nur wissen, ob wir das wollen.

Die zweite Frage ist: Wie schaut der Fahrplan der EU aus, und vor allem, wie schaut unser Diskussionsprozess und Entscheidungsprozess in Österreich aus, also der zeitli­che Rahmen?

Und drittens würde mich sehr interessieren, wie man das in der österreichischen Politik und in der österreichischen Agrarpolitik auf einen Nenner bringen will, wenn Öster­reich – berechtigt oder unberechtigt; das kann ich nicht beurteilen – verlangt, dass um 100 Millionen weniger eingezahlt werden (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Mil­liarden!) – 100 Milliarden weniger eingezahlt werden, ja, 100 Millionen wären zu we­nig –, wir aber für die Landwirtschaft gleich viel oder mehr Geld wollen. (Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich: Gleich viel!) – Gleich viel, wenn weniger eingezahlt wird.

Das wären meine Fragen. In diesem Sinne: danke! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

9.25