BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 16

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.

 

9.25.56

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin­nen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir hatten hier, ich glaube, vor drei Wochen eine Enquete zum Thema „Ländlicher Raum“, die durch­aus gut besucht war und in der letztendlich neben dem ländlichen Raum auch auf die Landwirtschaft eingegangen worden ist.

Der Budgetrede von Frau Bundesministerin Fekter konnte ich entnehmen, es stehen im Jahr 2013 für die Landwirtschaft große Herausforderungen an, aber vor allem auch große Weichenstellungen für den Zeitraum 2014 bis 2020. Das beinhaltet nicht aus­schließlich nur die Fördermittel, sondern in diesem gesamten Konvolut muss natürlich auch Berücksichtigung finden, dass sich „Green Jobs“ entwickeln können, dass sich die Raumplanung entsprechend entwickeln kann und dass damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Landwirtschaft nicht ausschließlich in der ursprünglichen Produktion tätig sein kann, sondern auch als Energieproduzent zusätzlich an Boden gewinnen kann.

Aber nicht alles ist so einfach. Wenn man hört, dass die Eingangsvoraussetzungen für die Reformen, für die GAP-Reformen, für die Gemeinsame Agrarpolitik tendenziell stei­gende Agrarpreise erfordern, dann lässt einen das zweifeln. Das ist ungefähr so, als würde man eine Garantie auf Aktienkurse abgeben. Das wird nicht möglich sein! Das heißt, das ist kein Berechnungsansatz oder ein Ansatz für eine planbare Gestaltung der Landwirtschaft für die nächsten sechs Jahre.

Und offenkundig wird auch ein Umdenken in Bezug darauf nötig sein, dass Betriebs­prämien im neuen Regionalmodell zusätzlich eine Verschiebung erfahren, von, sage ich einmal, den Großbetrieben, den Genossenschaften hin zu den kleinen Betrieben – da bin ich beim Herrn Kollegen Zehentner –, damit diese zusätzlich einen Ausgleich für die Familienarbeitskraft erfahren können. Ohne diesen wird es nicht gehen.

Die Verschiebungen sind, glaube ich, in einem Zeitkorridor von zirka sechs Jahren ge­plant. Wichtig ist auch, dass die Investitionsförderungen zumindest gleich bleiben, wo­bei hier auch darauf zu achten wäre, dass die Ökologisierung am Ende nicht auf der Strecke bleibt, denn von Investitionsförderungen haben vor allem größere Betriebe et­wa, die es sich leisten können, die Schwellenwerte zu erreichen, damit Produktion wirt­schaftlich bleibt.

Und damit sind wir zwangsweise beim bäuerlichen Familienbetrieb. Der bäuerliche Fa­milienbetrieb wäre grundsätzlich einmal zu definieren. Bis heute, glaube ich, ist es nicht gelungen, diese Form einer Betriebsführung zu manifestieren. Wir haben eine Abwan­derung der Vollerwerbsbetriebe, die nach wie vor stattfindet. In meinem Umkreis etwa arbeiten Eigenjagd-Betriebe nebenher. Besitzer von Betrieben mit 200 Hektar gehen nebenher arbeiten. Ich glaube, das ist nicht nur eine einzelne persönliche Entschei­dung, sondern es hat auch damit zu tun, dass die Landwirtschaft produktionstechnisch unter Druck steht.

Was die kleinen Betriebe anlangt, so erfolgt das Aufgeben der Produktion nicht aus Bequemlichkeit, sondern der Auflagenkatalog, um kleine Landwirtschaften noch sinn­voll zu betreiben, ist mittlerweile so übermäßig, dass einem dabei die Freude vergeht.

Wenn man – ich selber bin da auch Betroffener – alte Stallgebäude hat, wenn man die Tierhaltungskriterien nicht mehr einhalten kann, weil Bodenflächen zu Fensterflächen nicht mehr passen, eine entsprechende Änderung aber bei diesen alten Steinmauern technisch zwar möglich, aber einfach finanziell nicht machbar ist, ist es ein Schwach­sinn, da zu investieren. Damit wird man aus der Produktion gedrängt, und ich habe da durchaus den Verdacht, dass man die großen Betriebe, die es wirtschaftlich natürlich