BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 20

den, und das ist eine riesige Herausforderung, denn wir haben einen hohen Anteil an benachteiligten Flächen, und trotzdem geht es darum, diese Neuverteilung der Be­triebsprämien vorzunehmen. Wir haben ein Regionalmodell in der Grundstruktur erar­beitet. Sehr vereinfacht gesagt bedeutet das, dass die intensiven Betriebe – Acker­bauerbetriebe und intensive Grünlandbetriebe – eher verlieren, die extensiven Betriebe hingegen eher gewinnen werden. Man muss aber jeden Betrieb für sich anschauen.

Der Punkt ist, dass es Prämien für diese Bewirtschaftung gibt, weil eben der Preis nicht ausreichend ist, dass der Bauer davon existieren kann. Das muss man immer wieder sagen. Wenn die Bauern von Marktpreisen leben könnten, bräuchten wir die Prämien nicht. Das ist aber leider Gottes auf Grund der Preissituation nicht möglich. Daher brauchen wir diese Prämien als ein Sicherheitsnetz, dass die Bauern überhaupt wirt­schaften können, egal ob im alpinen Raum oder im flachen Land.

Aber es wird zu einer Veränderung kommen. Es wird für die Almen an den Viehbe­stand gekoppelte Zahlungen geben, und wichtig ist dabei, dass wir den Übergang ab 2014 gleitend schaffen, damit es keine extremen Brüche gibt und Bauern nicht von ei­nem Tag auf den anderen sehr viele Prämien verlieren und damit keine Sicherheit ha­ben, wenn sie in einen Stall oder Ähnliches investiert haben.

Für Österreich ist es auch wichtig, dass wir ein Förderprogramm für Kleinlandwirte ha­ben, damit es dort eine Entbürokratisierung gibt. Ganz wichtig sind außerdem auch die Junglandwirte. Wir haben in Österreich einen relativ hohen Anteil an Junglandwirten im Vergleich zu andern Ländern in Europa, aber es müssen noch mehr werden. Jungland­wirte sollen also auch unterstützt werden.

Zusätzlich zur Prämie soll es aber auch eine Ökologisierungsprämie geben. Ich will jetzt nicht auf Details eingehen, sondern sage nur: Grundsätzlich sind wir dafür, wir leh­nen aber ab, was die Kommission will, nämlich dass Flächen – und zwar konkret sie­ben Prozent der Flächen – stillgelegt werden. Das lehnen wir ab. Wir brauchen die Flä­chen zur Produktion und nicht zur Stilllegung, wiewohl man ökologisch wertvolle Flä­chen und Naturschutzflächen stilllegen beziehungsweise besonders behandeln kann und es auch Fruchtfolgeauflagen geben darf. – Uns geht es darum, dass wir trotzdem ein Umweltprogramm aufrecht erhalten können, das gefährdet ist, wenn diese Greening-Maßnahmen so kommen, wie es die Europäische Kommission will. Diesbezüglich sind wir in Verhandlungen, weil wir ein Umweltprogramm weiterführen wollen. Dafür werden wir in ganz Europa gelobt, und die Bauern sind auch bereit, das zu machen. Das ist wichtig für uns.

Die ländliche Entwicklung ist die zweite Säule. Das ist das Herz der österreichischen Agrarpolitik. Darin sind das Umweltprogramm, das Bergbauernprogramm, das LEADER-Programm und auch das Investitionsprogramm für die Bauern enthalten, und wir wollen das weiterführen. 90 Prozent der Flächen werden in Österreich ökologisch bewirtschaf­tet. Der Effekt ist, dass Österreich nicht Bio-Europameister, sondern Bio-Weltmeister ist.

Herr Bundesrat, es gibt einen Einstiegsstopp. Wir haben das mit den Bio-Bauern ver­einbart. Man kann nämlich nicht jemandem drei Jahre vor Ende sagen, dass er Bio-Bauer werden soll, und dann die Prämien nur bis 2014 garantieren. Daher ist es nur fair, dass es klare Bedingungen gibt. Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt. Und wenn wir ab 2014 das neue Programm haben, ist klar, dass wir Bio ausbauen wollen.

Wofür ich nicht bin, ist, dass alle Bio-Bauern werden, denn damit zerstören wir die Basis für die Bio-Bauern. Dann gäbe es einen Preisverfall, und auch der Markt gibt das nicht her. Wir müssen uns doch daran orientieren, was die Menschen kaufen! Die Men­schen kaufen mehr Bio-Produkte. Das ist positiv. Aber 92 Prozent der Bevölkerung in Österreich ernährt sich von konventionellen Produkten, und das Ziel der heimischen Landwirtschaft ist es, die Tische der Menschen mit hochwertigen österreichischen Le-