BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 21

bensmitteln zu decken, mit biologischen und konventionellen Lebensmitteln, aber das garantiert und von hoher Qualität. Das wollen wir auch in Zukunft sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich soll es ein Bergbauernprogramm geben. Herr Abgeordneter, es gibt natürlich Abstufungen im Bergbauernprogramm auch hinsichtlich des Arbeitskräfteeinsatzes. Je höher man hinauf kommt, desto höher ist die Prämie, weil es dort einen höheren Ar­beitsaufwand gibt. Auch bei den größeren Betriebe auf dem flachen Land und bei den Bergbauern wird jetzt schon gekürzt. Es gibt dieses System. Sie wissen das. Aber wir wollen trotzdem ein Bergbauernprogramm weiterführen. Der springende Punkt bei all diesen Überlegungen ist: Wir brauchen das Geld dazu!

Damit komme ich zum Budget. – Die Europäische Kommission hat im Vorjahr einen Vorschlag zum Budget vorgelegt. Alle Bereiche bekommen mehr Geld. Der einzige Bereich, der Geld verliert, ist die Landwirtschaft, und zwar minus zehn Prozent in der nächsten Periode. Die Landwirtschaft ist der einzige Bereich, der verliert. Im Hinblick darauf haben wir gesagt: In der Landwirtschaft darf nicht weiter gekürzt werden! Wir wollen gleich viel Geld haben wie bisher! Alle anderen bekommen mehr Geld.

Die Landwirtschaft bekommt nicht gleich viel Geld, sondern wir verlieren – und das akzeptieren wir nicht! Wenn wir das Geld nicht bekommen, dann können wir nämlich ein Umweltprogramm, ein Bergbauernprogramm oder ein Leader-Programm nicht mehr weiterführen. Die Bauern blockieren nicht, wir wollen nur sagen, dass das doch das Herz unserer Agrarpolitik ist! Das wollen ja die Menschen, nämlich eine intakte Landschaft, leistbare Lebensmittel und dass der Tourismus floriert!

Am Montag hat die zypriotische Präsidentschaft in der EU auch einen Vorschlag ge­macht. – Ursprünglich ist im Raum gestanden, dass in der Landwirtschaft noch einmal um ein Drittel gekürzt wird. Das wäre fatal! Dann braucht Europa nicht von einer Ökolo­gisierung der Landwirtschaft zu reden! Dann findet das nicht statt! – Der Vorschlag der Zyprioten besagt jetzt, dass die Kürzungen in der Landwirtschaft geringer sind, dass es aber trotzdem eine Kürzung gibt.

Wir machen jetzt auf den Umstand aufmerksam, dass es hiebei nicht nur um bäuerli­che Interessen geht, und wir werden mit dem Bundeskanzler gemeinsam eine entspre­chende Strategie besprechen, denn er wird 22. und 23. November mit all den Regie­rungschefs bei der Konferenz beisammen sitzen, bei der es um Geld geht. – Das Ziel der Agrarpolitik ist, dass die Menschen in Österreich leistbare Qualitätslebensmittel be­kommen, dass Boden, Luft und Wasser durch die Bauern erhalten werden, dass die Landschaft für den Tourismus gesichert wird. Darum geht es! Daher brauchen wir die Gelder, und ich behaupte, dass wir auch ein Recht darauf haben, weil wir seit unserem EU-Beitritt diesen ökologischen Weg in der Landwirtschaft gehen.

Andere Länder haben auf anderes gesetzt. Wir haben aber diesen historischen An­spruch in Brüssel angemeldet, und wir unterstützen den Bundeskanzler, wenn er das Geld bringt, denn anderes war nicht ausgemacht.

Abschließend: Meiner Meinung nach steht Europa jetzt bei diesen Verhandlungen tat­sächlich an einer Wegkreuzung. Es geht dabei darum, ob wir in der Landwirtschaft in Richtung einer industriellen Massenproduktion in Europa oder in Richtung einer bäuer­lichen Landwirtschaft gehen. Für uns ist der Weg klar: Wir wollen bäuerliche Familien­betriebe. Aber das ist nicht garantiert.

Ich will Ihnen jetzt nur die gegenwärtige Situation im Hinblick auf die massiven Kürzun­gen klar machen: Österreich will als Nettozahler weniger einzahlen, das stimmt schon, 100 Milliarden € wie Frankreich und wie Deutschland. Aber Österreich sagt auch: Kei­ne weiteren Kürzungen in der Landwirtschaft! Es muss bei jenen gekürzt werden, die mehr Geld bekommen. Die Bürokratie bekommt um zehn Prozent mehr aus dem EU-