BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 22

Budget, die Unionsbürgerschaft bekommt um 50 Prozent mehr. Diese Dinge muss man sich anschauen! In der Landwirtschaft wurde nämlich jetzt schon gekürzt. Das sage ich Ihnen jetzt, damit wir nicht dann nachher, wenn das Geld fehlt, darüber diskutieren müssen, warum die Landwirtschaft nicht ökologisiert wird.

Es geht darum, eine ordentliche Agrarpolitik zu machen, die den Bauern Sicherheit gibt, die aber auch den österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen Sicherheit gibt.

Dafür kämpfe ich, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

9.48

Präsident Georg Keuschnigg: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer der Aktuel­len Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

9.48.47

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin kein Landwirt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Tradition gibt es in meiner Familie seit meinem Großvater leider nicht mehr! Aber man kann ja auch in einer Großstadt leben und ein kritischer Konsument sein. Allerdings – und ich bin heute der einzige Wiener Abgeordnete, der zu diesem Thema spricht – lege ich auf die Tat­sache Wert, dass es in Wien 80 landwirtschaftliche Betriebe gibt, die sehr gut arbeiten. Ich halte es für wichtig, das zu sagen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir haben heute schon sehr viel über Ökologisierung und sehr viel über Europa ge­sprochen. Aber wir können nicht über Landwirtschaft und über Nahrungsmittelsicher­heit auch für globale Metropolen wie zum Beispiel Wien sprechen, wenn wir das nicht auch global sehen. Daher wird die Europäische Union auch diesbezüglich zunehmend aktiv werden müssen. Wenn sich nämlich immer mehr Menschen auf dieser Welt Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können, weil darauf spekuliert wird, dann wer­den wir ein Problem haben.

Im Hinblick darauf sind die Europäische Union und auch die österreichische Bundesre­gierung absolut gefordert, in Zukunft dafür zu sorgen, dass man endlich damit aufhört, die Bauern nicht ordentlich zu bezahlen, und zwar global und nicht nur in Österreich. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen sich Nahrungsmittel leisten kön­nen. Es muss ein öffentliches Interesse daran geben, dass die Weltbevölkerung, die zumindest noch bis 2050 wächst, ordentlich mit Nahrungsmitteln versorgt wird. Und diese Versorgungssicherheit – und dabei geht es nicht nur um unsere Bauern und um die europäischen Bauern und Bäuerinnen, sondern wirklich um alle Landwirte und -wir­tin­nen auf der ganzen Welt – wird in Zukunft nur dann funktionieren, wenn genau diese immer größer werdende Nahrungsmittelindustrie – denn dabei geht es gar nicht mehr wirklich nur um Bauern und Bäuerinnen – immer stärker gefördert wird. Dieser Bereich wächst nämlich immer mehr, und die regionalen Versorger und Versorgerinnen geraten in immer größere Schwierigkeiten.

Das ist die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen, und dabei spielt die Eu­ropäische Union eine ganz wesentliche Rolle. Wir sind dabei, Sie sind auch im Rat, Herr Minister, und wir müssen uns mit voller Kraft dafür einsetzen, dass zumindest in einem ersten Schritt die Spekulationen auf Nahrungsmittel ein für alle Mal der Ge­schichte angehören und es diese nicht mehr gibt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)