BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 80

abgebildet wird, dass die Verbuchung erfolgt, und dass vor allem die Geschäfte im In­teresse von beiden Vertragspartnern abgewickelt werden. Das ist bei OTC nicht mög­lich.

Mit diesem Gesetz möchte man praktisch eine neue Börse in der FMA schaffen. Das bringt nichts. Besser wäre es, die Börse zu stärken und die Geschäfte rückzuführen.

Das Zweite, worüber ich sprechen möchte, ist dieses Geschäft – das hat Kollege Mayer, glaube ich, schon gesagt –: Es kommt aus der EU, aber wenn man das weiter zurückverfolgt, sieht man: Wo hat das die EU abgeschrieben? – Die EU hat es abge­schrieben vom Dodd-Frank Act der USA, die ja wesentlich früher als wir Europäer reagiert haben. Es ist nicht mein Ansinnen, immer auf die Europäer zu schimpfen, aber die arbeiten eigentlich immer hinten nach. Denn die Amerikaner haben mit einem um­fassenden, über 1 000 Seiten langen Akt, also Gesetz – Act – reagiert und diese Fi­nanzmarktreform richtigerweise auf die Beine gestellt, und zwar schon im Juli 2010.

Wir beschäftigen uns hier zwei Jahre später mit einem Kleinstauszug aus diesem Ge­setz, einem Kleinstauszug von diesem amerikanischen, richtigerweise aufgestellten Gesetz, um diese derivativen Produkte ein bisschen in den Griff zu bekommen.

Aber der Hauptpunkt dieses Gesetzes, dieses Dodd-Frank Acts, wie man jede einzelne Person, jede einzelne Institution in die Verantwortung bringen kann, ist die Bankenin­solvenzordnung. Das muss man einfach einmal sagen. Ohne Bankeninsolvenzord­nung, ohne Eigenverantwortung für jeden Einzelnen, der diese hochspekulativen Pro­dukte abschließt, wird es nie funktionieren.

In Amerika sind seit dem Jahr 2010, wie wir alle wissen, über 400 Banken in Konkurs gegangen oder insolvent geworden, weil die Eigenverantwortung der Bankmanager ge­lebt werden muss. Wenn ein Bankmanager diese hochspekulativen Risiken eingeht, dann muss er auch selbst dafür haften. Und wenn das in Österreich nicht der Fall ist, weil jeder und alles immer gerettet wird, da der Wettbewerb ausgeschaltet wird, dann darf man sich nicht wundern, dass das dabei herauskommt.

Daher wäre es wesentlich besser, erstens diese ominöse Bankeninsolvenzordnung – aber, ich glaube, Herr Staatssekretär, darüber haben wir hier im Plenum schon öfters diskutiert – auf die Beine zu stellen, diese aktiv zu erarbeiten. Und wenn man hier nicht weiterkommt, nimmt man sich halt diesen Dodd-Frank Act und schreibt es einfach eins zu eins ab und überträgt es auf Europa oder Österreich. Das kann ja nicht so schwer sein.

Und zweitens wäre es besser, die Börse zu stärken, denn der Sinn der Börse ist ja für Unternehmer, dass sie dort Eigenkapital und Fremdkapital aufnehmen. Diese Produkte sind standardisiert. Die sind transparent. Die haben diese zentrale Gegenpartei, diese Stelle, die Sie in diesem Gesetz fordern, die aber nie kommen wird. Das ist unmöglich. Das sind auch Tausende von Mitarbeitern, die Sie brauchen, um diese Geschäfte zu überwachen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, der Finanzmarktaufsicht diese Bürde aufzuhalsen. Die werden es einfach buchstäblich nicht schaffen, außer Sie schütten sie mit Förderungen zu, aber dann müssen Sie auch eine Institution aufbauen. Das wird in der Praxis einfach nicht der Fall sein.

Ergo: Bitte die Börse stärken! Das ist eine alte Institution, sie ist transparent – habe ich schon gesagt –, standardisiert, anonym. Jeder kann dort hingehen. Jeder kann kaufen. Jeder ist eigenverantwortlich. Eine Ausfallswahrscheinlichkeit gibt es dort nicht, im Un­terschied zu diesen gefährlichen OTC-Produkten.

Zusammengefasst: Dieses Gesetz ist zwar nett – ich will jetzt nicht sagen: fast lieb­lich –, aber es ist viel zu hoch gegriffen und es geht an der Realität, das muss man lei­der sagen, einfach vorbei. Die FMA sollte lieber die Problematik des Insider-Handels