BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 81

angehen, der in Österreich immer noch als Kavaliersdelikt dargestellt wird. Es ist aber eigentlich ein krimineller Akt, da es zulasten der wahren Investoren geht, die sich da­rauf berufen, dass der Markt die Preise transparent darstellt, so wie international und gerade im angloamerikanischen Raum. In Österreich gehört da, bitte, sehr geehrter Staatssekretär, massiv und eminent eingegriffen.

Regulierungen regeln immer die Probleme von gestern, nie die Probleme von morgen. So wird man diesen OTC-Markt, der sich gerade in den letzten Jahren ausgeweitet hat, nie in den Griff bekommen. Aber wie gesagt, ein nettes Gesetz, daher stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

13.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

13.27.47

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, unser Ziel sollte sein, diese Spekulationen in den Griff zu bekommen. Ob Sie das jetzt als netten Versuch werten oder ob es umsetzbar ist, das wird sich zeigen. Ich bin da schon der guten Hoffnung, dass es zumindest einmal ein Schritt in Richtung Transparenz ist. Natürlich wird es nicht alle Schlupflöcher schließen und natürlich sind wir noch lange nicht damit fertig, das Problem, das wir durch den überbordenden Fi­nanzmarkt letztendlich in den letzten Jahren hatten und in manchen Bereichen wahr­scheinlich noch weiter haben werden, zu lösen. Das haben wir damit natürlich noch nicht alles in den Griff bekommen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch ist es erfreulich, dass das mit der Finanztransaktionssteuer, zumindest im kleine­ren Bereich, funktionieren wird. Der Ausdruck Kasinomentalität ist schon gefallen – im Prinzip bezahlen auch Kasinos dafür Steuern, dass sie Geschäfte machen. In Wirklich­keit ist es dann notwendig, dass auch Steuern bezahlt werden, wenn Kasinomentalität an einer Börse herrscht.

Ich möchte aber im Zuge der ganzen Geschichte auf ein Thema eingehen, das die Fi­nanzmarktaufsicht betrifft und das in letzter Zeit viele Probleme aufgeworfen hat – eher im kleineren Bereich. Es geht um Gemeinschaftsanlagen für Fotovoltaik. (Staatsse­kretär Mag. Schieder: Habe ich gewusst!) Ich bin Umweltstadträtin in Korneuburg und weiß, es gibt in fast jeder Gemeinde Projekte, die so etwas umsetzen wollen und die damit kämpfen und raufen, dass jetzt möglicherweise die Finanzmarktaufsicht antanzt und sagt, geht nicht, darf man nicht und zurück an den Start.

Eine Firma, die meiner Meinung nach ein wirklich geniales Konzept ausgearbeitet hat, ist genau in dem Bereich jetzt zum Handkuss gekommen durch die Androhung einer Strafe in der Höhe von 50 000 €, die für einen normalen Kleinbetrieb – ist sie nach wie vor noch, die GEA, also die Waldviertler Schuhwerkstatt – schon eine massive Bedro­hung darstellt.

Was da passiert, ist, dass sich Kundinnen und Kunden finanziell an einer Fotovoltaik-Anlage beteiligen können und dann eigentlich nur mehr Kundenbindung stattfindet und man Gutscheine erhält. Was da jetzt die Finanzmarktaufsicht zum hintennach Suchen hat, ob man irgendwelche Zinsen rechtzeitig versteuert hat und wo das große Problem liegt, das ist mir wirklich unerklärlich. Ich würde mir wünschen, dass sich die Finanz­marktaufsicht mit wichtigeren Dingen befasst und aufhört, sich auf solche Spatzen – in dem Fall sind es wirklich Spatzen, auf die mit Kanonen geschossen wird – zu kon­zentrieren und sich lieber anschaut, was mit den wirklich großen Finanzhaien passiert, denn da gibt es keinen Zusammenhang mehr mit der Realwirtschaft.