BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 79

schweren Wirtschaftskrise. Es ist ja keine Eurokrise, das wird hier nur immer wieder scharlatanerisch an die Wand gemalt. Der Euro ist eine stabile, sichere und gute Wäh­rung. Wir haben Budgetkrisen, und wir haben eine Wirtschaftskrise. Und hinter der Wirtschaftskrise standen ein entartetes, entgrenztes Spekulieren und ein Abzocken; und davon müssen wir weg.

Wirtschaften heißt Realwirtschaft. Wenn wir eine Bank sichern, dann sichern wir bitte die guten und treuen Geschäftsbanken, die den Kommunen helfen, die der Wirtschaft helfen und die letztlich den Arbeitskräften in Österreich helfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.20.56

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! OTC-Geschäfte, vor allem auf derivative Produkte, sind eine äußerst ambivalente Sache. Das jetzt gleich zu evaluieren und zu sagen, gut oder schlecht, das ist schwer möglich. Da muss man etwas in die Tiefe gehen.

OTC-Produkte haben in den letzten Jahren enorm zugenommen, praktisch 80 Prozent der gesamten Spekulationsvolumina gehen über die OTC-, über die Over the Counter-Geschäfte, vor allem im Investmentbanking-Bereich, bei den Finanzdienstleistungsge­schäften. Und die Börse nimmt ab.

Der Vorteil von OTC-Geschäften und der Grund, weshalb diese so überhand nehmen, sind sicherlich die hohen Kostenbelastungen, mit denen die Börsen weltweit zu tun ha­ben. Österreich ist da ja Vorreiter, die Geschäftsvolumina der Wiener Börse gehen drastisch zurück. Auf der anderen Seite steigen die Geschäftsvolumina der OTC-Ge­schäfte, vor allem der derivativen Produkte, enorm an.

Der Vorteil von solchen OTC-Geschäften ist, dass sie nicht standardisiert sind, nicht anonym sind und sie auf einem Kontrakt von zwei Geschäftspartnern basieren. Damit sind sie aber auch intransparent. Und das ist sicherlich ein Nachteil von OTC-Produk­ten und der Vorteil einer Börse.

Eine Börse ist eine uralte, seit Jahrhunderten tätige Institution, die darauf beruht, dass ein Markt zustande kommt, wo es auch kein Ausfallsgeldvolumina gibt, da es dort eine zentrale Clearingstelle gibt, eine zentrale Gegenpartei.

Wenn ich mir das Gesetz genau anschaue, stellt sich die Frage: Wie soll diese Ein­schränkung der OTC-Derivate, die sicherlich notwendig und überlegenswert ist, funk­tionieren?

Man baut also jetzt ein Gesetz auf, indem man der FMA, der Österreichischen Fi­nanzmarktaufsicht, eine Meldepflicht gibt. Und eine zentrale Gegenpartei soll sie auch noch darstellen beziehungsweise eine zentrale Gegenpartei soll sie beaufsichtigen. In der Praxis – und Kollege Schennach hat es völlig richtig gesagt – sind es Millionen von OTC-Geschäften, die da täglich oder monatlich allein auch in Österreich über die Büh­ne gehen – auf Wienerisch gesagt: über die Budel gehen. Da ist es nicht möglich, die zu erkennen und darzustellen, geschweige denn zu beaufsichtigen. Eine Meldepflicht wird man nicht einmal nachvollziehen können, geschweige denn einschreiten können, in welchem Sinn auch immer.

Eine zentrale Gegenpartei gibt es noch nicht; und die wird auch nicht zu finden sein, das muss man ganz ehrlich sagen. Der Sinn der Börse ist ja, dass hier eine Haftung