BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 78

kulation. Da gilt es nun, europäische Kontrollmechanismen einzuführen, dem Risiko­management Zügel anzulegen, Spielregeln zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier die Europäische Union vertiefen in Richtung einer Bankenunion, einer Fiskal­union, dass wir erkennen: Die Geschäftsbanken, die Sparkassen sind von jenen zu trennen, die in diese hochriskanten Risikogeschäfte gehen, nämlich in das Investment-Banking.

Es gilt auch, die Geschäftsbanken zu schützen, denn sie sind Teil dieser Realwirt­schaft. Die Entgrenzung und die Entartung dieses Systems haben ja dadurch stattge­funden, dass die Realwirtschaft verloren gegangen ist, dass das Geld sich selbst als Produkt gesehen hat, statt Arbeit zu finanzieren, statt Firmen zu finanzieren, statt Pro­duktion oder Produkte zu finanzieren.

Früher hat man gesagt: Wenn du flüssig bist, dann hast du Geld. Oder man hat auch von sprudelnden Geldflüssen geredet. Geld hat durch den Spekulationscharakter, den es in den letzten Jahren gewonnen hat, nichts mehr Reales an sich. Durch diese Spe­kulationen wurden Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen! Aber wir können diese Spekulation nur gemeinsam – zum Beispiel mit einem ersten Schritt von elf Staaten, und da sind ja keine kleinen Fische dabei, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel Frankreich dabei ist, dass Deutschland dabei ist, also ganz zentrale Ökonomien – be­kämpfen, denn die Nationalökonomie, von der einige noch träumen, ist längst zu einer transnationalen Ökonomie geworden.

Wir müssen diese hochriskanten Spekulationen systematisch einschränken. Deshalb ist es auch wichtig, dass dieser Derivatehandel, in dem in einer Sekunde Tausende Buchungen, Tausende Handelsprozesse vollzogen werden, eingeschränkt wird.

Die Transaktionssteuer – das hat Edgar Mayer richtig gesagt – ist von Österreich aus­gegangen: Der Bundeskanzler war im Kreis der Ratsvorsitzenden über Jahre der Einzi­ge, der hartnäckig immer wieder diese Transaktionssteuer, die dann auch ein gemein­sames Gut der Regierungskoalition wurde, verfolgt hat. Nun ist dieser erste Schritt ein­getreten, ein Schritt für mehr Gerechtigkeit, ein Schritt, dass wir es endlich schaffen, dass wir ein Stück an Realwirtschaft dazubekommen.

Dazu gehört auch das, was Edgar Mayer richtig gesagt hat: Das Spekulieren auf Le­bensmittel ist eines der widerlichsten und schrecklichsten Dinge! Denn das bedeutet ja gleichzeitig, dass es irgendwo Hunger gibt, das bedeutet das künstliche Hochfahren von Lebensmitteln. In diesem Sinne sind wir auch froh, dass gewisse Sprit-Überle­gungen, wonach wir Nahrungsmittel in den Tank stopfen, nicht Realität geworden sind und dass hier die EU den richtigen Schritt gesetzt hat.

Nun ist das, was wir heute hier beschließen, ein erster Schritt. Es müssen aber eine Reihe von weiteren Schritten kommen, denn dieser Markt, wie er sich derzeit darstellt, ein Markt, der nichts mehr mit einer Nationalökonomie zu tun hat, ist so schnell, der rennt so schnell und kennt jedes Schlupfloch. Irgendwann müssen wir es schaffen, Herr Staatssekretär, die Steuerparadiese innerhalb der Europäischen Union trockenzu­legen. Die Isle of Man ist Teil Europas, und die Kanalinseln sind Teil Europas. Okay, Andorra ist kein Mitgliedsland, aber es ist ein Schlupfloch. Wir müssen auch innerhalb Europas tätig werden. Wir können nicht nur auf die Steuerparadiese auf den Bahamas und so weiter verweisen, wir haben sie mitten in Europa!

Wenn wir Zypern helfen – und es ist auch richtig, dass wir ihnen helfen –, dann haben sie ihr Bankensystem umzustellen. Es braucht dort ein gerechtes und faires Banken­system und nicht Abzockbuden, wie sie derzeit auf Zypern – leider unserem Vorsitz­land – existieren.

Das heißt, der nächste Schritt ist die Austrocknung der Steuerparadiese. Nur das schafft Gerechtigkeit, und nur das schafft auch Verständnis in der Bevölkerung in einer